Künftige Kanzleramtsminister: Schärfere Grenzkontrollen für kurze Zeit geplant

BERLIN (dpa-AFX) - Der künftige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat erneut schärfere Grenzkontrollen ab dem ersten Tag der neuen Regierung angekündigt - wenn auch mit einer zeitlichen Begrenzung. "Der Bundesinnenminister wird alle Maßnahmen ergreifen, um von diesem Tag an die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte einzuleiten", sagte Frei im Interview mit der "Welt am Sonntag".

Er schränkte jedoch ein, die schärferen Grenzkontrollen müssten auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt bleiben. "Es geht um intensive Kontrollen in einer kurzen Zeitspanne, denn wir wollen dauerhaft weder die Freizügigkeit in der EU einschränken noch das Schengen-Abkommen außer Kraft setzen", sagte er. Stationäre Grenzkontrollen dürften nur eine temporäre Maßnahme sein.

CDU-Chef Friedrich Merz soll am 6. Mai zum Bundeskanzler gewählt werden. Er und Frei sagten zuletzt, es würden ab Tag eins einer neuen Regierung die Staatsgrenzen noch besser kontrolliert und Zurückweisungen in größerem Umfang durchgeführt werden.

Aufnahmeprogramm von Afghanen wird auf Spielräume geprüft

Die rund 2.500 Afghaninnen und Afghanen, die derzeit in Pakistan mit Aufnahmezusagen aus Deutschland warten, will Frei nicht automatisch einreisen lassen. Unionspolitiker hatten die Fortsetzung der Aufnahmen durch die geschäftsführende Bundesregierung in der Vergangenheit bereits kritisiert.

"Deshalb wird die neue Bundesregierung (...) sehr genau prüfen, wo es bei den Verpflichtungen, die die bisherige Bundesregierung eingegangen ist, Spielräume gibt, anders zu entscheiden. Und wo immer das möglich ist, werden wir das tun", sagte Frei.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: "Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen." Unter den Afghanen mit Aufnahmezusage sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums etwa 350 ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen mit ihren Angehörigen.

Über Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern aus Syrien und Afghanistan sagte der künftige Kanzleramtschef: "Gehen Sie davon aus, dass wir sehr schnell damit beginnen."/mkk/DP/mis