Unmut in der Union über Rentenvorstoß von Bas

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorstoß von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD), auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, sorgt beim Koalitionspartner CDU/CSU für Unmut. "Die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die Rente löst weder die Probleme in der Rentenversicherung, noch ist das vom Koalitionsvertrag gedeckt", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Bild am Sonntag".

Bas hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung müssten verbessert werden. "In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen." Hoffmann konterte: "Frau Bas sollte nicht versuchen, der Renten-Kommission alte SPD-Ideen als zukünftiges Ergebnis vorzuschreiben."

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine Reformkommission für das angespannte Rentensystem einzusetzen. Dieses wird zunehmend dadurch überfordert, dass die Zahl der Beitragszahler sinkt und gleichzeitig die Zahl der Rentenbezieher steigt. Eine inhaltliche Vorgabe, wie das System reformiert werden soll, enthält der Koalitionsvertrag nicht./sk/DP/zb