Opposition kritisiert Entlastungspaket als sozial ungerecht

BERLIN (dpa-AFX) - Die Opposition im Bundestag hat das Entlastungspaket für die Wirtschaft scharf als sozial ungerecht kritisiert. Während große Firmen und Investoren sich über Steuergeschenke freuen dürften, kämen viele der geplanten Maßnahmen nicht bei kleineren Betrieben und im Mittelstand an, erklärten Grüne und AfD bei der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag. Die Linke beklagte, die Kommunen trügen die Hauptlast bei der Finanzierung.

Das Entlastungspaket der Bundesregierung enthält vor allem bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, die Maschinen, Geräte und Elektroautos anschaffen. Ab 2028 soll dann die Körperschaftsteuer sinken. Beides führt zu erheblichen Ausfällen bei den Steuereinnahmen, die überproportional stark von den Kommunen getragen werden sollen.

Klingbeil will Arbeitsplätze sichern

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) betonte, man wolle "in diesen wirtschaftlich turbulenten Zeiten" vor allem Arbeitsplätze in Deutschland sichern. Die vorgeschlagenen Abschreibungen wirkten schnell. "Sie bringen für alle Unternehmen Vorteile, die investieren. Für das Handwerk ebenso wie für die Familienbetriebe, die Mittelständler und die Industrie."

Die Grünen lobten zwar ausdrücklich Klingbeils Ziel, Investitionen anzukurbeln, kritisierten aber, dass von den Abschreibungsregeln nur Unternehmen profitierten, die genügend Geld für Investitionen haben.

Auch Reinhard Mixl von der AfD sagte: "Unternehmen brauchen zuerst finanziertes Investitionskapital oder ausreichend Eigenkapital, um überhaupt über Investitionen nachdenken zu können. Gerade für kleinere Betriebe und den Mittelstand war das in der Vergangenheit kaum möglich."

Kritik an Finanzierung

Heftige Kritik gab es auch an der Finanzierung des Pakets. Vor allem Ländern und Kommunen entgingen dadurch Steuereinnahmen, sagte der Linken-Abgeordnete Christian Görke.

Andreas Audretsch von den Grünen warnte: "Dieses Gesetz wird unseren Städten und unseren Kommunen in Deutschland das Genick brechen." Selbst Gemeindevertreter aus dem wohlhabenden Bayern sprächen davon, dass man Schwimmbäder werde schließen müssen./mxx/DP/men