Vorschlag für EU-Etat: Präsidentin der EU-Regionen warnt
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutsche Bundesländer könnten der Präsidentin der EU-Regionen, Kata Tüttö, zufolge bei der Verteilung der Gelder der Europäischen Kommission künftig leer ausgehen. Der Vorschlag für den nächsten langjährigen Gemeinschaftshaushalt der Kommission könne für eine deutsche Region bedeuten, dass sie aufgrund der Wirtschaftskraft keine Strukturfördermittel mehr bekomme, sagte Tüttö in einem Interview des Nachrichtenagentur-Netzwerks European Newsroom (ENR).
Ob es wirklich so komme, bleibe aber abzuwarten, Details zur Verteilung der Mittel seien noch nicht bekannt. Die Deutsche Presse-Agentur gehört zum ENR.
Strukturförderung großer Posten im EU-Budget
Der nächste Finanzrahmen soll nach Willen der EU-Kommission rund 2 Billionen Euro umfassen - das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind.
In dem derzeit laufenden Budget fließt das mit Abstand meiste Geld in Europas Landwirtschaft und die sogenannte Kohäsionspolitik. Mit diesen Mitteln für die Strukturförderung soll wirtschaftlich schwach entwickelten Regionen geholfen werden, ökonomische und soziale Unterschiede auszugleichen. In der laufenden Förderperiode fließen insgesamt rund 20 Milliarden Euro nach Deutschland.
Mittel sollen anders verteilt werden
Während es bislang viele Töpfe für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) und für die Kohäsion gibt, soll es nach Willen der Kommission künftig lediglich einen großen Fonds dafür geben. Für Geld aus dem Fonds soll jeder EU-Staat einen sogenannten Nationalen Reform- und Investitionsplan (NRP) erstellen. Darin würde das Land zeigen, welche Reformen und Investitionen es von 2028 bis 2034 umsetzen will und wofür es EU-Geld verwenden möchte.
Tüttö wirft der EU-Kommission vor, die Auswirkungen der Investitionen auf regionaler und lokaler Ebene nicht mehr überwachen zu wollen und den Mitgliedsstaaten "völlige Flexibilität" bei der Verteilung des Gelds zu lassen. "Auf diese Weise unterbricht sie ihre direkte Beziehung zu den Regionen und gibt eine wertvolle Zusammenarbeit auf, die bisher dazu beigetragen hat, die langfristigen Ziele der EU vor Ort zu erreichen", kritisierte sie.
"Vorschläge treffen Regionen ins Mark"
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze sagte, die Vorschläge träfen Regionen wie Sachsen-Anhalt ins Mark. EU-Förderung sollte ganz konkrete Ziele verfolgen, sodass Europa sichtbar bleibt, Jobs geschaffen werden und der Wandel weiter vorangetrieben wird. "Wer das zentralisieren will, gefährdet Vertrauen und Fortschritt gleichermaßen. Regionale Unterschiede brauchen regionale Antworten, keine nationalen Einheitspläne."
Der Europäische Ausschuss der Regionen ist eine beratende, politische Versammlung von Regional- und Kommunalvertretern aus allen EU-Mitgliedstaaten./rdz/DP/jha