ROUNDUP: Xi, Putin und Co. zeigen bei Gipfel Einheit gegen Westen

TIANJIN (dpa-AFX) - China hat beim Gipfel der russlandfreundlichen Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) angesichts der Konflikte und Handelsstreitigkeiten zur Einigkeit aufgerufen. Die Welt erlebe Veränderungen, wie sie seit einem Jahrhundert nicht mehr, mit deutlich zunehmender Instabilität und Unsicherheit, sagte Staats- und Parteichef Xi Jinping beim abendlichen Galadinner in der nordchinesischen Hafenstadt Tianjin.

Die SOZ trage eine noch größere Verantwortung für die Wahrung des Friedens und der Stabilität in der Region, betonte er vor zahlreichen Staats- und Regierungschefs, darunter auch Russlands Präsident Wladimir Putin, der Xi herzlich mit einem Handschlag begrüßte. Bei seiner Ankunft zum Bankett unterhielt sich Xi mit, wie er ihn öfter nennt, "alten Freund" Putin. Der Russe stand auf dem Familienfoto neben Xi. Dominiert wird die Organisation maßgeblich von Anführern autoritärer Systeme, die international auch wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik stehen.

Treffen "alter Freunde"

Einmal mehr bot der Gipfel Putin, der wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine in einem Teil des Westens isoliert dasteht, eine Bühne, um seine guten Beziehungen mit China und anderen Ländern in Asien zu zeigen. Wie in China hatte aber zuletzt auch US-Präsident Donald Trump Putin den roten Teppich bei einem Gipfel in Alaska ausgerollt. Bei seinem viertägigen China-Aufenthalt geht es Putin aber ohnehin nicht um den Westen, sondern um den Aufbau einer multipolaren Weltordnung, wie er in einem Interview der chinesischen Staatsagentur Xinhua erklärt hatte.

Putin wird mehrere Tage in China bleiben, um am 3. September in der unweit entfernten chinesischen Hauptstadt Peking unter anderem mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un einer Militärparade zum 80. Jahrestag des Sieges über Japan im Zweiten Weltkrieg beizuwohnen.

China gilt als Russlands wichtigster Rückhalt im Krieg gegen die Ukraine, weil Peking das Vorgehen Moskaus bislang nicht verurteilte und in eigenen Vorschlägen zu einer Lösung des Konflikts russische Forderungen vertreten hatte. Zudem beliefert China laut Vorwürfen westlicher Länder Russland mit Gütern, die für zivile aber auch militärische Zwecke einsetzbar sind, und unterstützt so die russische Rüstungsindustrie.

Tauwetter nach diplomatischer Eiszeit

Unter Beobachtung stand auch das Gespräch zwischen Xi und Modi. Als Zeichen sich bessernder Beziehungen forderte Xi eine engere Zusammenarbeit mit Indien. China und Indien seien Partner, keine Rivalen, sagte Xi zu Modi. Beide Länder stellten füreinander Entwicklungschancen und keine Bedrohungen dar. Modi lobte das "ergebnisreiche" Treffen mit Xi.

Nach Jahren diplomatischer Eiszeit nähern sich die beiden bevölkerungsreichsten Länder der Welt wieder an. Grund für die schlechte Stimmung ist ein jahrzehntelanger Streit um eine Region im Himalaya-Gebirge, die nach Pekings Meinung im Süden Tibets und aus Neu-Delhis Sicht im Norden des indischen Bundesstaates Arunachal Pradesh liegt.

2020 gingen dort Soldaten beider Seiten dort aufeinander los - 20 Inder und 4 Chinesen starben. In der Folge verschlechterte sich das Verhältnis der beiden Atommächte. "Wir waren uns einig, dass es wichtig ist, den Frieden und die Ruhe in den Grenzgebieten beizubehalten", schrieb Modi auf der Online-Plattform X nach dem Treffen in Tianjin.

Gefahr für US-Beziehungen mit Indien?

Für Modi war es der erste China-Besuch seit sieben Jahren. Zuvor vereinbarte er noch in Japan mit seinem japanischen Amtskollegen Shigeru Ishiba eine Verdoppelung von Privatinvestitionen in den nächsten zehn Jahren. Modi dürfte mit reichlich Groll über den Handelsstreit mit den USA nach China gereist sein. US-Präsident Trump hatte vor wenigen Tagen den Zollsatz auf Importe aus Indien wegen dessen Ölgeschäften mit Russland auf 50 Prozent verdoppelt.

Aus Sicht mancher Beobachter ist Modis China-Besuch zwar ein Signal der Annäherung. Doch eine Abkehr Neu-Delhis von Washington halten viele wegen der Wichtigkeit der USA für Indien auch in geopolitischen Fragen für unwahrscheinlich.

Was China mit der SOZ vorhat

Die SOZ wurde vor 24 Jahren als Organisation für den Kampf gegen Terrorismus und wirtschaftliche Zusammenarbeit gegründet. Mittlerweile gehören ihr zehn Staaten an, darunter neben Gründungsländern wie Russland, China und Kasachstan auch Indien, Pakistan, sowie seit 2023 der Iran und seit 2024 Belarus. Die Organisation ist damit eine Art Gegengewicht zu westlichen Bündnissen. Der Gipfel in Tianjin soll Stärke und Geschlossenheit demonstrieren.

Immerhin haben viele SOZ-Staaten derzeit gemeinsam, dass sie mit den USA und Präsident Trump über Zölle und Handel streiten. Der Block will sich vor den ebenfalls anwesenden SOZ-Dialogpartnern, wie der Türkei mit Präsident Erdo?an, offen und inklusiv zeigen. China hoffe, dass die Länder durch den Gipfel ein "günstiges Umfeld für dauerhaften Frieden" erzeugen könnten, hieß es aus Peking vor dem Treffen.

Ein Bündnis auf wackeligen Beinen

China stelle mit dem Gipfel seine Rolle in internationalen Beziehungen unter Beweis, sagt Claus Soong vom in Berlin ansässigen Mercator Institut für China-Forschung (Merics). Es zeige aber auch, dass es trotz des sich zuspitzenden Wettbewerbs zwischen China und den USA und der zunehmenden Entfremdung Freunde habe.

Aus Soongs Sicht verfügt die SOZ über keine solide Grundlage für Zusammenhalt unter ihren Mitgliedstaaten. Grund hierfür seien unterschiedliche geopolitische Interessen, erklärt Soong. In der Vergangenheit taten sich in der Einheit der Gruppe immer wieder Risse wegen Streitigkeiten unter den einzelnen Mitgliedern auf. Peking will laut manchen Analysten deshalb beweisen, dass es imstande ist, auch Rivalen an einen Tisch zu bringen./jon/DP/he