Klingbeil will Einkommensteuersenkung ermöglichen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil strebt trotz gewachsener Sparzwänge weiter eine Einkommensteuersenkung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zur Mitte der Wahlperiode an. Es sei im Koalitionsvertrag so verabredet, "dass wir diesen Weg gehen wollen", sagte der SPD-Chef in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Dies sei angesichts einer absehbar größeren Lücke von 30 Milliarden Euro im Haushalt 2027 natürlich eine riesige Herausforderung.

Steuerliche Entlastung gerecht

"Aber wenn man da bereit ist, sich zu bewegen und auch Kompromisse einzugehen, dann kriegen wir das hin. Und mein Ziel ist, dass das am Ende klappt", sagte Klingbeil. Es würden unterschiedliche Modelle berechnet, und er werde einen Vorschlag präsentieren. "Das ist ja auch gerecht", sagte der Minister. Diejenigen, die fleißig sind und das Land am Laufen halten, hätten die Herausforderung, dass das Leben in den letzten Jahren teurer geworden sei.

Union und SPD haben die Steuersenkung im Koalitionsvertrag vereinbart, der aber generell einen Finanzierungsvorbehalt enthält. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) bekräftigte ebenfalls das Ziel, fügte aber im "Bericht aus Berlin" hinzu: "Dafür braucht es Wachstum, um diesen Spielraum zu haben." Eine Senkung stehe daher nicht jetzt, sondern in zwei Jahren an. "Bis dahin wollen wir den Spielraum erarbeitet haben."/sam/DP/he