Klingbeil unterstützt Bürgergeld-Verschärfungen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil unterstützt geplante weitere Verschärfungen von Vorgaben beim Bürgergeld. Die für 2026 vorgesehene Nullrunde bei den Regelbedarfssätzen sei keine Reform, sondern eine richtige Entscheidung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sagte der SPD-Chef im ARD-"Bericht aus Berlin". Es gehe jetzt aber noch um ein paar kurzfristige Veränderungen. So sollten bei sogenannten Totalverweigerern der Druck deutlich hochgefahren und Sanktionen geschärft werden. Er habe allein aus Gerechtigkeitsempfinden, die Erwartung, dass man sich anstrenge.

Härtere Sanktionen bei Schwarzarbeit

Ein Riegel vorgeschoben werden solle auch, wenn man beim Schwarzarbeiten erwischt wird. "Es ist unanständig, wenn jemand Bürgergeld bekommt, schwarz arbeitet, sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert", sagte Klingbeil.

Union und SPD wollen im Herbst mehrere Gesetze für Sozialreformen umsetzen, darunter beim Bürgergeld. Unabhängig davon sollen die Regelsätze Anfang 2026 wie schon 2025 nicht erhöht werden. Das folgt aus dem gesetzlichen Anpassungsmechanismus, wie das Arbeitsministerium auf Anfrage mitteilte./sam/DP/he