Merz für bezahlbaren Sozialstaat
BERLIN (dpa-AFX) - Mit einer neu gestarteten Sozialstaatskommission und weiteren Schritten will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Sozialstaat zukunftsfähig und bezahlbar machen. Zu beachten sei dabei, "dass wir uns den Sozialstaat leisten können müssen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille. In Berlin kam zum ersten Mal die Sozialstaatskommission zusammen, die bis Ende des Jahres Vorschläge für Reformen bei Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag machen soll. Die Regierung wolle mit mehreren Weichenstellungen bei Sozialem und Rente "entscheidende Schritte" gehen, sagte der Regierungssprecher.
Reichinnek versus Klingbeil
Linke-Chefin Heidi Reichinnek warf der schwarz-roten Koalition Verschärfungen zulasten Betroffener vor. "Die SPD zeigt, dass sie die Union gar nicht braucht, um unsoziale Politik zu machen", sagte Reichinnek. "Dass die Vorschläge zur Verschärfung im Bürgergeld ausgerechnet von ihren Parteivorsitzenden kommen, ist bezeichnend." Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte die für kommendes Jahr geplante Nullrunde beim Bürgergeld sowie geplante Verschärfungen unterstützt.
Klingbeil stellte im ARD-"Bericht aus Berlin" klar, dass es sich bei der für 2026 vorgesehenen Bürgergeld-Nullrunde nicht um eine Reform handele. Sie sei aber eine richtige Entscheidung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Mit einigen weiteren kurzfristigen Veränderungen sollten bei sogenannten Totalverweigerern der Druck deutlich hochgefahren und Sanktionen geschärft werden. Er habe allein aus Gerechtigkeitsempfinden die Erwartung, dass man sich anstrenge, so Klingbeil.
Reichinnek forderte hingegen eine deutliche Anhebung der Bürgergeld-Regelsätze. "Denn zahlreiche Studien belegen, dass das Bürgergeld schon jetzt nicht zum Leben reicht." Das eigentliche Problem sei die lahmende Wirtschaft mit deutlich mehr Arbeitslosen als offenen Stellen. "Die braucht eine spürbare Konjunkturbelebung, die weit über das bisher von der Koalition geplante hinausgeht."
Regierung will Aktivrente aufs Gleis setzen
Regierungssprecher Hille betonte, der Reformprozess bei Sozialem und Wirtschaft habe bereits vor dem Sommer begonnen. In diesem Herbst werde nun etwa die Aktivrente aufs Gleis geschoben. Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten "Aktivrente" sollen Rentnerinnen und Rentner bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen können. Merz setzt auf eine baldige Einführung als Anreiz für längeres Arbeiten im Alter. "Wenn alles gut geht, kriegen wir das zum 1. Januar hin", hatte der CDU-Vorsitzende im ZDF gesagt.
Laut Hille ist "zweifellos beides nötig": Deutschland müsse ein sicheres und verteidigungsfähiges Land sein - "gleichzeitig wollen und brauchen wir natürlich einen stabilen Sozialstaat"./bw/DP/jha