Koalition in Österreich einigt sich auf Konjunkturpaket

WIEN (dpa-AFX) - Die Koalition in Österreich will mit einem Konjunkturpaket in Höhe von einer Milliarde Euro die seit Jahren lahmende Wirtschaft ankurbeln. Das Bündel an Maßnahmen sehe unter anderem die Erhöhung des Investitionsfreibetrags von zehn auf 20 Prozent vor, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Außerdem können energieintensive Unternehmen mit Entlastungen rechnen. Mehr als 100 Millionen Euro sollen in den Ausbau des Breitbandnetzes gesteckt werden.

Obendrein will das Bündnis aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos etwas gegen die Teuerung tun. Dazu will die Regierung auf EU-Ebene gegen den "Österreich-Aufschlag" im Lebensmittelhandel kämpfen. Die großen Lebensmittelkonzerne bieten ihre Produkte auf jeweils nationaler Ebene an, was den Einkauf im eher kleinen Markt Österreich zum Beispiel im Vergleich zu Deutschland verteuert.

Kein frisches Geld für Konjunkturpaket

Das Paket werde durch Umschichtungen im Budget finanziert, betonte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). Angesichts der äußerst schwierigen Etatsituation des Bundes sei das nicht anders möglich. Österreich muss wegen der Verletzung von Stabilitätskriterien ein EU-Defizitverfahren hinnehmen.

Die wirtschaftliche Lage in Österreich ist schwierig. Zuletzt erlebte das Land eine Rezession. Zugleich ist die Inflation deutlich höher als im EU-Durchschnitt. Nach vorläufigen Daten der Statistik Austria lag die Teuerung im August bei 4,1 Prozent und damit über der Teuerungsrate von 2,1 Prozent in der Eurozone. Das sei "viel zu viel", sagte Kanzler Christian Stocker (ÖVP). Das Maßnahmenpaket soll am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden./mrd/DP/jha