Söder: Koalition darf nicht an Rentenstreit scheitern
MÜNCHEN (dpa-AFX) - CSU-Chef Markus Söder dringt auf rasche Entscheidungen und Kompromisse in der schwarz-roten Koalition, vor allem beim Streit über die Rente. "Daran darf eine Koalition niemals scheitern", warnte Söder zum Auftakt einer zweitägigen Klausur des CSU-Vorstands in München.
Spekulationen über ein Auseinanderbrechen des Regierungsbündnisses oder eine Minderheitsregierung wies er dabei zurück. "Minderheitsregierungen sind ein absurdes Hirngespinst", sagte er. Das würde nur bedeuten, "dass der, der Bundeskanzler ist, es nicht lange bleibt". Am Ende stünden dann Neuwahlen - und da würden nur "radikale Kräfte" vorankommen.
Söder: Werden es schon schaffen
Beim Streit über die Rente setzt er deshalb auf einen Kompromiss innerhalb der Union und mit der SPD. Dies sei eine knifflige und keine leichte Aufgabe, daran müsse man hart arbeiten, aber: "Wir werden es schon schaffen." Es brauche dabei aber ein ganz klares Signal für die Jüngeren. "Die Anliegen der Jungen (...) sind sehr berechtigt und werden von einem Großteil der Bevölkerung geteilt."
Es dürfe nicht nur Placebo-Effekte geben, nach dem Motto, da habt ihr einen Sitz in der Rentenkommission. "Das wäre aus meiner Sicht auch zu wenig. Es muss schon Substanzielles sein." Er glaube aber, dass es machbar sei, das hinzubekommen. "Wir müssen natürlich Kompromisse finden, und es gibt auch sicherlich Möglichkeiten für einen Kompromiss."
Über das Rentenpaket der Bundesregierung wird vor allem wegen des Widerstandes des Unionsnachwuchses gestritten. Streitpunkt ist die im Kabinett vereinbarte Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau
- also das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen -
bei 48 Prozent bis 2031. In dem vom Kabinett beschlossenen Rentengesetzentwurf ist vorgesehen, dass auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher liegen soll als im geltenden Recht.
Die SPD beharrt darauf, die Junge Union und weitere Politiker in der CDU/CSU sehen darin allerdings eine zu große Belastung für die jüngeren Generationen.
Söder: Koalition muss etwas "reißen"
Beim Streit über das Verbrenner-Aus verwies Söder auf einen Beschluss aller Länder-Regierungschefs, mit dem diese eine Aufweichung des auf EU-Ebene geplanten Verbots neuer Verbrennermotoren nach 2035 fordern. Dies müsse auch die Haltung der Bundesregierung in Brüssel sein, forderte er.
Bei Reformen für die Wirtschaft brauche es "Tempo, Tempo, Tempo", auch wenn man im ersten halben Jahr schon viel erreicht habe. Es gelte "Economy first". "Wir haben die klare Aufgabe, was zu reißen", sagte Söder. Beim nächsten Koalitionsausschuss, möglicherweise kommende Woche, müsse es weitere Ergebnisse geben. "Jetzt braucht es beim Thema Auto, jetzt braucht es beim Thema Rente und auch beim Thema Heizgesetz klare Vorgaben. Denn das Heizgesetz in seiner Form kann so nicht bleiben, es muss abgeschafft werden." Damit könne dann die Senkung der Stromsteuer für alle finanziert werden./ctt/had/DP/nas