ROUNDUP/Bürgergeld vor Beschluss: 'Kapitel abgeschlossen'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Koalition will in dieser Woche die geplante Umgestaltung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung beschließen. Das Parlament entscheidet an diesem Donnerstag nach einer einstündigen Debatte, wie der Bundestag mitteilte. Union und SPD einigten sich auf letzte Details, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen in Berlin erfuhr. Zuerst hatte der "stern" darüber berichtet. Die Reform soll verschärfte Regeln für die rund 5,3 Millionen Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergelds bringen - etwa Totalsanktionen bei drei versäumten Jobcenter-Terminen.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das Kapitel Bürgergeld ist abgeschlossen." Mit der Reform werde ein neues Kapitel aufgeschlagen. "Wir schaffen ein System, das denen, die sich ernsthaft bemühen, eine echte Perspektive bietet und gleichzeitig deutlich macht: Wer Unterstützung sucht, muss auch Verantwortung übernehmen", sagte Biadacz.

Letzte Details

Letzte Änderungen haben kleinere, wenn auch wichtige Details betroffen, hieß es aus Fraktionskreisen. Die SPD-Arbeitsmarktexpertin Annika Klose nannte etwa den Schutz von Familien mit Kindern. Härten bei angespannten Wohnungsmärkten sollen abgewendet werden. Auch solle die Arbeitsmarktintegration vor allem für Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen gestärkt werden. Die vielen Langzeitarbeitslosen mit Gesundheitsproblemen sollen demnach etwa leichter an Rehas kommen.

"Zudem werden wir bei der Bekämpfung von Schwarzarbeitsbekämpfung Arbeitgeber stärker in die Pflicht nehmen", sagte Klose der dpa. "Die Änderungen stellen eine sinnvolle Ergänzung des Gesetzes dar und haben unsere volle Unterstützung."

Laut "stern" sollen Jobcenter bei Terminversäumnissen zudem künftig ein amtsärztliches Attest verlangen können, nicht nur einen Krankenschein vom Hausarzt. Das Gesetz, das noch vom Bundesrat gebilligt werden muss, soll großteils am 1. Juli 2026 in Kraft treten.

"Notwendig, gerecht und fair"

"Sanktionen bei Pflichtverletzungen sind notwendig, gerecht und fair", sagte Biadacz. Der Schutz von Familien bei den Kosten für die Unterkunft bleibe gewährleistet.

Auf die Betroffenen kommt auch ein härteres Vorgehen beim Vermögen zu. So sieht der Gesetzentwurf die Abschaffung einer festen Karenzzeit für Schonung von Vermögen vor. Vorrangig soll eigenes Einkommen und Vermögen eingesetzt werden, bevor Grundsicherung fließt.

Das Bürgergeld in heutiger Form gilt seit Anfang 2023. Damals wurde unter anderem Weiterbildung Vorrang vor direkter Job-Vermittlung gegeben - nun wird dieses Prinzip wieder umgekehrt. Vor allem die Union war für strengere Regeln und die Streichung des Worts "Bürgergeld" eingetreten. Die Einsparungen durch die Reform sollen im zweistelligen Millionenbereich überschaubar bleiben./bw/DP/nas