GKV-Chef mahnt mehr staatliche Unterstützung für Pflegeheime an

BERLIN (dpa-AFX) - Die gesetzlichen Krankenkassen fordern Bund und Länder zu einer höheren Kostenbeteiligung auf, um die Pflegeversicherung zu entlasten. "Die Pflegeversicherung steht vor der größten Bewährungsprobe seit ihrer Einführung vor 31 Jahren", sagte der Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, der "Rheinischen Post". "Bisher drücken sich die Bundesländer davor, die Investitionskosten in den Pflegeheimen zu übernehmen. Würden sie hier ihre Aufgabe wahrnehmen, könnten alle Pflegeheimbewohner sofort um durchschnittlich rund 500 Euro pro Monat entlastet werden", sagte er.

Mit Blick auf die schwarz-rote Bundesregierung fügte er hinzu: "Bei den versicherungsfremden Leistungen macht sich der Bund einen schlanken Fuß zulasten der Beitragszahlenden." Der Bund habe noch fünf Milliarden Euro Corona-Schulden bei der Pflegeversicherung, und für die Rentenbeiträge der pflegenden Angehörigen zahle er ebenfalls nichts. "Zusammengenommen wären das alleine im laufenden Jahr rund zehn Milliarden Euro, die der Bund der Pflegeversicherung erstatten müsste", sagte der GKV-Chef.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte in der "Rheinischen Post" von einer drohenden Finanzlücke in der Pflegeversicherung von 22,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren gesprochen. Bis Mitte Mai will die CDU-Politikerin Vorschläge für eine Pflegereform vorlegen, um die Finanznot der Kassen zu lindern.

GKV-Chef Blatt sagte: "Die Situation ist extrem schwierig, denn die Pflegeversicherung muss mehr Geld ausgeben, als sie einnimmt, und bei den Eigenanteilen der Pflegeheimbewohner ist das Ende der Fahnenstange längst erreicht." Die Pflegeversicherung sei ein zentraler Baustein der sozialen Sicherung. "Jetzt geht es darum, ihre Leistungsfähigkeit und ihre Bezahlbarkeit zu erhalten", mahnte er./bg/DP/zb