Trotz Unions-Zweifeln: CDU-Präsidiumsmitglied für Bafög-Plus

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte über das Bafög hat sich ein führendes CDU-Mitglied trotz Skepsis in den eigenen Reihen für mehr Geld für Studierende ausgesprochen. "Die Bafög-Erhöhung muss kommen. Dafür setze ich mich ein", sagte die CDU-Politikerin Wiebke Winter dem "Focus". Winter ist Mitglied des CDU-Präsidiums und Chefin der CDU-Fraktion der Bremer Bürgerschaft. Sie verwies auf angestiegene Wohnkosten für Studentinnen und Studenten.

Eine Erhöhung in mehreren Schritten beginnend mit dem kommenden Wintersemester hatte die Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart. Das Bafög soll zudem modernisiert und digitalisiert werden. Ob und wie konkret das Vorhaben umgesetzt wird, scheint aktuell aber offen.

Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte zuletzt darauf verwiesen, dass alle Vorhaben im Vertrag unter Finanzierungsvorbehalt stünden. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte zuvor gesagt, man werde staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld oder Bafög absehbar nicht erhöhen können. Zweifel kamen auch von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU).

SPD besteht auf Erhöhungen

Die SPD pocht auf eine Umsetzung der Reform, wie vereinbart. "Eine Lösung, wonach das Bafög reformiert wird, aber die Leistungen nicht erhöht werden, ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel", sagte der forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion Lina Seitzl sagte: "Generationengerechtigkeit bedeutet nicht nur, dass es eine auskömmliche Rente gibt, sondern bedeutet auch, dass wir in die junge Generation investieren."/jr/DP/jha