ROUNDUP: Regierung betont Abwehrbereitschaft gegen hybride Angriffe

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung reagiert mit eindringlichen Worten an Russland auf den gescheiterten Drohnen-Anschlag auf den Leipziger Flughafen und betont die Abwehrbereitschaft gegen sogenannte hybride Angriffe. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich am Wochenende erstmals öffentlich dazu. Man habe aus dem Leipziger Vorfall die richtigen Schlussfolgerungen gezogen, "mit einer sehr klaren Warnung an Russland, diese Art der hybriden Kriegsführung nicht fortzusetzen", sagte der CDU-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Langenhagen bei Hannover.

"Jeder, der uns angreift, muss wissen: Wir sind fest entschlossen, unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie, unsere offene Gesellschaft, auch die Integrität unseres Territoriums, wir sind fest entschlossen, uns zu verteidigen."

Regierung rechnet mit Zunahme von Angriffen

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der "Bild am Sonntag": "Russlands hybride Angriffe mit Sprengstoffdrohnen auf Flughäfen, Agenten in unseren Städten, Cyberangriffen auf unsere Netze und Sabotage unserer Infrastruktur sind tägliche Realität. Diese Angriffe werden zunehmen, aber wir können uns wehren und schützen."

Unter hybrider Kriegsführung versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Dazu zählen auch Cyberattacken und Desinformationskampagnen, um die öffentliche Meinung etwa vor Wahlen zu beeinflussen.

Lückenloser Drohnenschutz?

Die Zeitung berichtete unter Berufung auf Informationen aus Dobrindts Ministerium über Pläne für einen besseren Schutz vor Drohnen und Hackerangriffen. So solle der Luftraum über kritischen Drehkreuzen, Flughäfen, Bahnhöfen und das Regierungsviertel in Berlin durch neue, schnell verlegbare Einheiten "lückenlos" vor Drohnen geschützt werden.

Ende 2025 hatte eine neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei ihren Dienst aufgenommen. Bekannt war bereits, dass diese von bisher 70 auf 300 Einsatzkräfte bis Jahresende deutlich anwachsen soll, um von mehreren Standorten aus in Deutschland zu operieren.

Unternehmen der kritischen Infrastruktur wie Wasserwerke, Stromanbieter oder Rüstungsbetriebe sollen den Informationen zufolge außerdem rechtliche Möglichkeiten bekommen, Drohnen selbst aktiv abzuwehren. Ein Ministeriumssprecher bestätigte diesen Punkt.

Nach früheren Angaben Dobrindts wird auch schon länger an einem sogenannten Cyber-Dome gearbeitet. Es geht laut Ministerium um eine "(teil-)automatisierte Abwehr im Netz" zur Abwehr und Vermeidung von Schäden durch Cyberangriffe. "Bild" zufolge handelt es sich um ein engmaschiges Netz aus digitalen Sensoren, das Angriffsversuche von Hackern erkennen und abfangen solle.

Merz: Hätte "großes Inferno" geben können

Anfang August war eine mit Sprengstoff beladene Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle in der Nähe von ukrainischen Transportmaschinen festgesetzt worden. Der Sprengstoff sei nur "durch einen kleinen Zufall" nicht gezündet worden, sagte Merz. Zwei Maschinen in der Nähe seien teilweise betankt gewesen. Bei einer Explosion hätte es nach den Worten des Kanzlers "ein großes Inferno" geben können.

Die Bundesregierung macht Russland für den Anschlagsversuch verantwortlich. Russland bestreitet dies und wirft Deutschland vor, bisher keine Beweise vorgelegt zu haben. Die Zuordnung sei "sehr klar, unbestreitbar, auch gerichtsfest", sagte Merz. Als Strafmaßnahme muss Russland sein Generalkonsulat in Bonn und das Kulturinstitut Russisches Haus in Berlin schließen. Moskau verbietet als Reaktion darauf die deutschen Goethe-Institute in Russland.

Lawrow fühlt sich an Beginn des Zweiten Weltkriegs erinnert

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte dem russischen Staatsfernsehen: "Leipzig, Flughafen (...) Da haben sie eine Drohne gefunden. Haben gesagt, dass es eine russische Drohne ist. Geklärt hat das niemand. Das ist genau genommen der Beginn eines echten Krieges." Die deutschen Sanktionen wie die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des Kulturinstituts in Berlin erinnerten ihn an den Beginn des Zweiten Weltkriegs. Offenbar wollten die Deutschen wieder Krieg, wurde er auf der Website der Nachrichtensendung "Westi" zitiert. Der russische Chefdiplomat ist für seine harte Wortwahl bekannt.

Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, sagte im Podcast "ungeskriptet" von Ben Berndt: "Hätten wir wirklich gewollt, in Leipzig etwas anzurichten, das könnte, wie Sie ganz bestimmt wissen, ganz anders aussehen." Man habe nicht die geringste Absicht, die Bevölkerung zu provozieren oder die Regierung.

Merz vergleicht Lage mit Phase im Kalten Krieg

Merz verglich die jetzige Situation mit der Anfang der 1980er Jahre sehr kontrovers geführten Nachrüstungsdebatte zur Zeit des Kalten Krieges mit der Sowjetunion. Damals hatte es Massenproteste gegeben. Merz betonte, dass es heute wie damals wichtig sei, Kurs zu halten. "Genauso wie es richtig war, dass 1982/83 eine unionsgeführte Bundesregierung eine klare Antwort gegeben hat auf die Bedrohung unserer Freiheit, auf die Bedrohung unseres Territoriums, auf die Bedrohung unserer Demokratie, genauso ist es heute richtig, dass wir wieder eine klare Antwort geben und dass wir standfest bleiben", sagte der CDU-Vorsitzende./jr/DP/stw