CDU-Politiker Hoppenstedt: Koalitionsstreit hilft Populisten
BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten erntet Widerspruch aus den eigenen Reihen für seinen Frontalangriff auf führende SPD-Vertreter. "Öffentlich ausgetragener Koalitionsstreit hilft niemandem, außer vielleicht der eigenen Profilierung und ganz sicher den Populisten in unserem Land", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hendrik Hoppenstedt (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Von Stetten wetterte gegen Bas und Klingbeil
Von Stetten, Vorsitzender des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, hatte bei "Bild" Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, die auch SPD-Chefin ist, als "nicht mehr tragbar" bezeichnet. "Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht."
Von Stetten schoss auch gegen Vizekanzler und Co-SPD-Chef Lars Klingbeil. Den vom Bundesfinanzminister vorgelegten Haushalt für das kommende Jahr bezeichnete der CDU-Politiker als "nicht zustimmungsfähig". Klingbeil habe die notwendigen Sparmaßnahmen nicht umgesetzt und "stattdessen neue Steuern vorgeschlagen und zusätzlich eine unglaubliche Rekordverschuldung".
Hoppenstedt warnt vor negativen Folgen für Koalition
Hoppenstedt hielt dagegen. "Bei dem Haushaltsentwurf handelt es sich nicht um einen Alleingang von Lars Klingbeil. Der Haushalt wurde vom gesamten Bundeskabinett einstimmig beschlossen", betonte er. Auch er sei mit dem Entwurf noch nicht in allen Punkten zufrieden. So brauche es ein deutlich schnelleres Tempo bei Reformen und Haushaltskonsolidierung. Darüber werde man nun gemeinsam und besonnen mit den Sozialdemokraten im Bundestag beraten.
"Dieses ständige öffentliche Anprangern von Personen und Vorhaben muss dagegen enden", sagte Hoppenstedt. "Auch wenn ich inhaltlich vieles nicht mit Frau Bas teile: Ich kenne sie als verlässliche Verhandlungspartnerin." Ein öffentliches Scherbengericht helfe weder dem Regierungshandeln noch einem Vorankommen in der Sache. "Wir haben diese Art von Schauspiel bei der Ampel erlebt, das Ergebnis ist bekannt." Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP war im Streit zerbrochen./hrz/DP/zb