Banaszak: Kanzlerwechsel würde Vertrauenskrise verschärfen

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Chef Felix Banaszak ist gegen einen vorzeitigen Kanzlerwechsel und hält die Debatte darüber für falsch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Unionsführung warf er vor, zunehmend die Kontrolle über die Koalition und die Debatten in der eigenen Partei zu verlieren. "Get your shit together!" (auf Deutsch etwa: Reiß dich zusammen), forderte der Grünen-Chef.

"Wir leben in so dramatischen Zeiten, das kann sich dieses Land gerade nicht leisten, das kann sich dieses Land gerade nicht erlauben", sagte Banaszak in Berlin.

Er sei "hochgradig irritiert", über aktuelle Spekulationen, "von Debatten über Minderheitsregierungen, die Ablösung oder die Entlassung von SPD-Ministerinnen aus dem Kabinett, vorzeitige Kanzlertausch-Szenarien". Deutschland habe aus guten Gründen hohe Hürden für eine Neuwahl. Diese sollten derzeit nicht überschritten werden.

Kanzler soll Konsequenzen aus jüngsten Wahlen ziehen

Von Merz forderte Banaszak deutlich mehr Konsequenzen aus den jüngsten Wahlergebnissen. Es brauche mehr als eine oberflächliche Bereitschaft zur Selbstkritik. Merz müsse sich darum bemühen, ein besseres Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern zu entwickeln, für die er gewählt worden sei.

Banaszak betonte, er sei zwar nicht zufrieden damit, wie die Bundesregierung derzeit arbeite. Er erwarte jedoch, dass die Koalition ihre Arbeit verbessere, statt bereits über ihr mögliches Ende zu diskutieren. "Jetzt mit Neuwahlen zu spielen, das ist das Chefgeschäft derer, die mit diesem Land nichts Gutes vorhaben."

Die nächste reguläre Bundestagswahl steht 2029 an. Bis dahin bleibe nicht viel Zeit, um verlorenes Vertrauen in demokratische Politik zurückzugewinnen. Die jüngsten Spekulationen über die Zukunft der Bundesregierung seien dabei nicht hilfreich: "Das, was jetzt am Wochenende durch die Medien gegeistert ist, hilft nicht, die Vertrauenskrise zu beenden."/lea/DP/stw