Sachsen-Anhalt: Schulze schließt Unterstützung für AfD aus

STOLBERG (dpa-AFX) - Der neue Fraktionschef der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat die Unterstützung der AfD bei der Bildung einer neuen Landesregierung wiederholt ausgeschlossen. Die AfD habe nun die Aufgabe, eine Regierung zu bilden, sagte der noch amtierende Ministerpräsident Schulze am Rande einer Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Stolberg. "Da wird sie bei uns keine Unterstützung bekommen."

Wie sich die CDU später bei Initiativen der AfD im Parlament verhalten wird, ist offen. "Wir sind jetzt Opposition", sagte der 47-Jährige. Man werde genau anschauen, welche Vorschläge man ablehnen und wo man unterstützen werde, so Schulze, der eine konstruktive Oppositionsarbeit ankündigte. "Das wird bedeuten, dass wir uns dann von Fall zu Fall auch mit den Themen beschäftigen."

15 statt 40 Abgeordnete

Bei der Landtagswahl hatte die CDU ein historisches Debakel erlitten. Die AfD gewann die Wahl klar, die CDU holte kein einziges Direktmandat. Statt bisher 40 Abgeordnete stellt die CDU im neuen Parlament nur noch 15 Abgeordnete.

In den Tagen nach der Wahl hatte Schulze mit seiner Entscheidung polarisiert, für die Fraktionsspitze zu kandidieren. Nach einer Kampfkandidatur löste er den bisherigen Amtsinhaber Guido Heuer als Vorsitzenden ab./cki/DP/stw