Brandenburgs Ministerpräsident unterstützt geringere Mehrwertsteuer für Sprit

POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke befürwortet den Vorschlag aus der CDU zur Senkung der Mehrwertsteuer für Sprit. "Endlich ein erster Schritt in die richtige Richtung", sagte der SPD-Politiker. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Autofahrer entlasten, indem die Mehrwertsteuer für Kraftstoffe vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt wird.

Diesel und Benzin E10 sind nach Angaben des Spritpreisportals Tankerkönig im Pendlerland Brandenburg aktuell im bundesweiten Vergleich besonders teuer. Der Iran-Krieg treibt die Spritpreise seit einigen Monaten nach oben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Entlastungen angekündigt, aber Details offen gelassen.

Woidke dringt auf einen Spritpreisdeckel, den Reiche ebenso wie eine "Übergewinnsteuer" auf krisenbedingte Profite der Mineralölkonzerne ablehnt. Die Brandenburger Koalition von SPD und CDU hatte die Landesregierung dazu aufgerufen, sich für eine Begrenzung von Preisspitzen sowie krisenbedingten Gewinnen einzusetzen./vr/DP/zb