ROUNDUP: EU kündigt nach Duma-Wahl in Russland neue Sanktionen an

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Union hat nach der Parlamentswahl in Russland Sanktionen gegen Verantwortliche für die Abstimmungen in den besetzten Gebieten der Ukraine angekündigt. Weder die dort abgehaltenen Wahlen noch deren Ergebnisse würden jemals anerkannt, heißt es in einer von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas im Namen der 27 Mitgliedstaaten verbreiteten Erklärung. Mit Strafmaßnahmen müssten sowohl Kandidaten und Organisatoren dieser "Scheinwahlen" rechnen als auch Personen, die freie und faire Wahlen in Russland behindert hätten.

"Die von Russland vom 18. bis 20. September abgehaltenen Wahlen zur Staatsduma haben den anhaltenden und sich vertiefenden Abbau der Demokratie in Russland deutlich gemacht", heißt es in der Erklärung weiter. Die russischen Behörden hätten die systematische und institutionalisierte Repression im Inland wie auch über die Landesgrenzen hinweg weiter verstärkt, um demokratische Oppositionskräfte daran zu hindern, den Status quo infrage zu stellen.

Vor allem die Entscheidung, Kandidaten der Partei Jabloko von einer Kandidatur über die föderale Liste auszuschließen, habe die Wahlmöglichkeiten für die russischen Wähler eingeschränkt. Damit sei eine der letzten verbliebenen Oppositionskräfte und die einzige Partei mit einer gegen den Krieg gerichteten Plattform vom Wahlprozess ausgeschlossen worden.

EU spricht von umfangreichem Missbrauch

Die EU erhebt darüber hinaus grundsätzliche Vorwürfe gegen die Durchführung der Wahl. Laut unabhängigen Analysten und Beobachtern habe es einen umfangreichen Missbrauch administrativer und juristischer Mittel gegeben, um all jene auszuschalten, die Russlands rechtswidrigen Angriffskrieg ablehnten, und um den Zugang der russischen Bevölkerung zu unabhängigen Informationen massiv einzuschränken.

Als weiteres Zeichen für mangelnde Transparenz wertet die EU, dass Russland keine Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu den Wahlen einlud. "Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Russische Föderation verbindliche Verpflichtungen missachtet, die alle OSZE-Teilnehmerstaaten eingegangen sind", heißt es in der Erklärung.

Die EU-Außenbeauftragte Kallas schrieb in sozialen Netzwerken: "Von Demokratie ist in Russland nur noch der äußere Anschein geblieben." Der Sieg der Kremlpartei Geeintes Russland bei der Wahl sei von vornherein klar gewesen.

Wann neue Sanktionen in Kraft treten sollen, teilte Kallas zunächst nicht mit. Die Strafmaßnahmen gegen Personen umfassen in der Regel Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot der Bereitstellung von Geldern oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen./aha/DP/mis