ROUNDUP: AfD-Spitze sieht sich durch Wahlerfolge in Kurs bestätigt

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Wahlsieg auch in Mecklenburg-Vorpommern und dem Rauswurf der CDU aus dem Landtag in Schwerin sieht sich die AfD-Spitze in ihrem Kurs bestätigt und rechnet damit, dass es bald zu einer ersten AfD-Regierung im Land kommen wird. Die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla bekräftigten vor Journalisten in Berlin eine scharfe Abgrenzung ihrer Partei von der aktuellen Politik der Union und forderten diese zu Kurskorrekturen auf, um als möglicher Partner in Frage zu kommen. Für die AfD selbst sehen sie dazu keinen Anlass, wie sie deutlich machten.

Weidel: CDU als Volkspartei abgelöst

Die AfD-Chefs bezeichneten das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern als gigantisch und fulminant. "Wir haben die CDU pulverisiert, die jetzt außerparlamentarisch ihre Fischbrötchen in Mecklenburg-Vorpommern isst", sagte Chrupalla. Die blaue Welle sei nicht zu stoppen. Weidel sagte, man habe die CDU als Volkspartei abgelöst. Sie müsse sich entscheiden, wie sie weitermachen wolle. "Wir sollten dringend Gespräche führen, um dieses Land gemeinsam aus der Krise zu führen."

Die AfD-Chefs sehen in dem Zusammenhang keine Bringschuld bei ihrer Partei, kompromissfähiger zu werden. "Das wäre so, als wenn Sie einen Fußballtrainer nach einem 2:0 fragen, warum er denn nicht endlich mal die Abwehrspieler auswechselt, damit der Gegner 2:2 spielt", sagte Chrupalla. Die CDU müsse die Frage beantworten, wie sie kompromissbereit wäre. Es sei aber ein Weiter-so angekündigt. "Ich sehe da überhaupt keinen Korrekturbedarf bei uns."

Weidel sagte, man werde Kurs halten und sehe im Moment nicht die Veranlassung, etwas zu verändern. Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Wahlgewinner Leif-Erik Holm fügte hinzu, nicht die AfD, sondern andere müssten sich anpassen.

Chrupalla: Umso besser, wenn die CDU nicht mehr existiert

Nicht nur das eigene Ergebnis, sondern auch das desaströse Abschneiden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hatte in der AfD Jubel ausgelöst. Man freue sich immer, wenn man anderen Parteien Prozente abnehme, sagte Chrupalla. "Und wenn die CDU nicht mehr existiert und die Wähler uns wählen, umso besser." Das habe die CDU selbst zu verantworten. Wenn man an die absolute Mehrheit herankomme, brauche man über Koalitionen nicht mehr zu reden.

Die AfD hatte in Mecklenburg-Vorpommern ihr Ergebnis von 16,7 auf 38,2 Prozent mehr als verdoppelt und geht damit nach Thüringen und Sachsen-Anhalt im dritten Bundesland als Wahlsieger vom Platz. In Sachsen-Anhalt hatte sie vor zwei Wochen mit 43,8 Prozent ihr bisher höchstes Ergebnis bei einer Landtagswahl geholt - nur knapp an einer absoluten Mehrheit vorbei.

Vor Weihnachten erster AfD-Ministerpräsident?

Unklar ist weiter, ob und wie daraus eine erste AfD-Regierung auf Landesebene werden soll. Es fehlen drei Stimmen, die sich die AfD aus anderen Parteien organisieren müsste. Dazu liefen weiterhin Gespräche, heißt es. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte gesagt, er gehe davon aus, "dass wir im November oder Dezember die erste AfD-geführte Regierung in ganz Deutschland haben". Chrupalla zeigte sich "sehr zuversichtlich", dass man vor Weihnachten den ersten Ministerpräsidenten haben werde.

Könnte das Ausscheiden der CDU aus dem Landtag in Schwerin eine Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt im Sinne der AfD begünstigen? Weidels Antwort darauf: "Das kann schon ein Impuls sein, dass die CDU grundsätzlich vor allen Dingen in Ostdeutschland die Strategie der Brandmauer überdenkt." Chrupalla sagte, die CDU im Osten werde sich ehrlich machen und vielleicht für den Osten ein anderes Modell in Erwägung ziehen müssen.

Nächstes Jahr Test im Westen

Weidel bekräftigte in Berlin den grundsätzlichen Anspruch ihrer Partei, regieren zu wollen und erneuerte ihre Erwartung, dass die schwarz-rote Bundesregierung nicht bis zur regulären Bundestagswahl 2029 halten werde. Die AfD setzt dabei auch auf die Landtagswahlen im nächsten Jahr. Nach dem Osten ist dann der Westen dran. So wird unter anderem im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gewählt und in Niedersachsen. Chrupalla gab das Ziel aus, die AfD-Ergebnisse mindestens zu verdoppeln, um den Druck auf Bundesebene in Richtung einer möglichen Neuwahl zu erhöhen./jr/DP/nas