CDU-Sozialflügel fordert Kursänderung

BERLIN (dpa-AFX) - Der Sozialflügel der CDU übt scharfe Kritik am Kurs der Partei und fordert CDU-Chef Friedrich Merz zu Veränderungen auf. Die Partei werde den eigenen Ansprüchen als Volkspartei "nicht mehr gerecht", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem Portal "ZDFheute.de". "Unser Anspruch muss sein, wieder Volkspartei zu werden." Er unterstrich: "Wir sind es nur noch in Teilen."

Sozialflügel fordert CDU-Reform

In einem Vorstandsbeschluss fordert die CDA laut ZDF eine breitere Neuaufstellung, um "die arbeitende Mitte" zurückzugewinnen. Die CDU habe an Zustimmung verloren, weil "politisches Vorfeld vernachlässigt" und die Partei "immer weiter verengt" worden sei. "Zu viele gesellschaftliche Gruppen kommen in der Union kaum noch vor", stellt die CDA demnach fest, "zu viele Menschen erleben sie nicht mehr als ihre politische Heimat."

Eine Volkspartei, die nur noch mit sich selbst spreche, "hört auf, Volkspartei zu sein". So sollten etwa Beschäftigte aus Industrie, Handwerk, Pflege, Bildung und Mittelstand stärker als bisher bei Wahlkreiskandidaturen und Listen berücksichtigt werden.

"Natürlich muss sich Merz verändern"

Radtke sagte, Merz habe interessanterweise schon 2021 von entsprechenden Defiziten gesprochen. Der CDA-Chef warf dem Bundeskanzler auch vor, er habe zuletzt Dinge gesagt wie: "Die Menschen feiern zu viel krank, zu wenig Leistungsbereitschaft". Das triggere Menschen eher, als sie abzuholen. "Es müssen sich Dinge verändern, und natürlich muss sich auch Herr Merz in seinem Verhalten, in seiner Ausrichtung, auch in seiner Kommunikation, muss er sich verändern, wenn wir aus diesem Knick herauskommen wollen."

Einen Wechsel im Kanzleramt und an der CDU-Spitze wie vereinzelt gefordert lehnt Radtke ab. "Diese Diskussion flammt ja immer mal wieder auf und natürlich hat die jetzt auch durch die deprimierenden Wahlergebnisse noch mal Futter bekommen", sagte er. "Mit solchen Optionen sollte man nicht willkürlich spielen." Aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern geflogen zu sein, bezeichnete der CDA-Chef als "Zäsur". Zudem war die CDU bei der Wahl in Sachsen-Anhalt um fast 20 Punkte auf 17,2 Prozent eingebrochen und wurde in Berlin auf Platz zwei verdrängt.

CDU-Klausur soll Richtung weisen

Eine geplante Klausurtagung des Parteipräsidiums begrüßte Radtke. Das CDU-Präsidium will am 11. Oktober beraten. Merz hatte angekündigt, zu einem "neuen Miteinander" kommen zu wollen. Radtke forderte eine nüchterne Analyse der Defizite und warnte vor Aktionismus. So werde die Gruppe an Mandats- und Funktionsträgerinnen und -trägern "immer homogener, und dem muss man etwas entgegensetzen". Aber die "personelle Breite in der Bundestagsfraktion, in manchen Landtagsfraktionen" lasse sich nicht von heute auf morgen ändern./bw/DP/zb