Bündnis protestiert gegen Reform der Energiepolitik

BERLIN (dpa-AFX) - Ein Bündnis aus Unternehmen, Branchen- und Umweltverbänden will an diesem Freitag im Berliner Regierungsviertel gegen geplante Änderungen der Bundesregierung beim Ausbau erneuerbarer Energien demonstrieren. Unter dem Motto "Erneuerbare Energien - Ausbauen statt Ausbremsen" hat der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) zu der Demonstration aufgerufen. Im Mittelpunkt stehen die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und Änderungen beim Stromnetzausbau.

Die Bundesregierung bekenne sich zwar grundsätzlich zu den Ausbauzielen und zu den erneuerbaren Energien, sagte BEE-Hauptgeschäftsführerin Christine Falken-Großer. "Unser Problem ist, dass wir in den vorgelegten Gesetzesentwürfen diesen ganzen Rahmen überhaupt nicht wiedererkennen."

Aus Sicht des Verbands drohen die geplanten Regelungen den weiteren Ausbau und Investitionen in neue Anlagen zu erschweren. "Projekte werden zurückgestellt, Investitionen liegen auf Eis", hieß es vom BEE.

Ausbau nicht bremsen

Das Bündnis Klima-Allianz Deutschland beteiligt sich an der Demonstration. Geschäftsführerin Viviane Raddatz verwies auf die Folgen der Abhängigkeit von fossilen Energien und steigende Kosten. Für mehr Wärmepumpen, Elektromobilität und eine zunehmend elektrifizierte Industrie brauche es vor allem mehr und günstigeren Strom aus erneuerbaren Energien. "Und dahin müssen die politischen Entscheidungen lenken. Sowohl auf der Industrieseite als auch für die Haushalte bräuchten wir da die Entscheidung", sagte sie.

Auch aus den Kommunen kommt Kritik. Christian Porsch, Bürgermeister der bayerischen Gemeinde Speichersdorf und Sprecher des Bürgermeisterappells "Zusammen Erfolgreich Erneuerbar", verwies auf bereits getätigte Investitionen. "Der Bund darf die Kommunen nicht im Regen stehen lassen", sagte er./lea/DP/mis