Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten Aufrufe zu gewaltsamen Protesten

BERLIN (dpa-AFX) - Die Sicherheitsbehörden behalten Aufrufe zu gewaltsamen Protesten für den 31. Oktober im Blick. Bund und Länder tauschten sich eng aus, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin - so zum Beispiel im gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum. "Da werden Gefährdungsbewertungen laufend vorgenommen, und zwar auch in enger Abstimmung mit unseren Partnern, also zum Beispiel Frankreich und Italien."

Bundespolizei soll bei Bedarf unterstützen

Der Verfassungsschutz verstärke die Beobachtung einschlägiger Internetseiten und Social-Media-Kanäle, auf den vielleicht Aufrufe verbreitet würden für gewaltsame Proteste, sagte der Sprecher. Bei Bedarf werde die Bundespolizei wie die Länderpolizeien unterstützen. Menschen, die zur Teilnahme an gewaltsamen Protesten einreisen wollten, könnten schon direkt an der Grenze zurückgewiesen werden.

Zugleich betonte der Sprecher, es sei zwischen friedlichen und gewaltsamen Protesten zu unterscheiden. "Es gibt einerseits friedliche Schülerproteste und andererseits gibt es eine gewaltbereite extremistische Szene, die potenziell solche Proteste nutzt, um Gewalt zu verbreiten."

Wer zu Protest aufruft

Im Netz ruft eine Initiative zu Protesten auf, die sich "GenZ regelt" beziehungsweise "GenZ steht auf" nennt. Sie setzt sich unter anderem für mehr Klimaschutz ein, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten und gegen die Wehrpflicht. Dabei lehnt sie Gewalt ausdrücklich ab. Die Mobilisierung dürfte vor allem online über Influencer laufen, die sich mit der angekündigten Demonstration solidarisieren, sowie in sozialen Medien über den Hashtag #genzregelt. Die eigenen Social-Media-Kanäle der Initiative haben vergleichsweise wenige Follower.

Wie kraftvoll die Mobilisierung für den 31. Oktober tatsächlich ist, lässt sich vorher nur schwer einschätzen. Aktuell haben sich nach Angaben auf der Website insgesamt mehr als 10.000 Menschen in 21 Städten für eine Teilnahme an einer der Demonstrationen registriert./hrz/DP/mis