Koalitionsausschuss berät über Stromsteuer und Rente
BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen von Union und SPD sind im Kanzleramt zusammengekommen, um im Koalitionsausschuss über die Senkung der Stromsteuer für alle zum 1. Januar 2027 zu beraten. Für die Finanzierung werden 5,4 Milliarden Euro benötigt, auf deren Beschaffung sich die Koalitionäre in den Haushaltsverhandlungen in der vergangenen Woche nicht verständigen konnten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich aber darauf festgelegt, dass es zu dieser Entlastung von Bürgern und Unternehmen kommen muss.
Weiteres wichtiges Thema ist die Rentenreform. Union und SPD wollen sich auf einen festen Termin verständigen, an dem das Kabinett den Gesetzentwurf beschließen soll. Strittig sind aber weiterhin die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und die Streichung der Sonderkonditionen für Minijobs.
Die SPD will zudem den Spritpreisdeckel ansprechen, der Anfang 2027 den Tankrabatt ablösen soll. Die Sozialdemokraten halten die Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dafür für wirkungslos und untauglich.
Außerdem soll es um eine erneute Reform des Wahlrechts sowie die Folgen möglicher Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt und Berlin gehen. In Sachsen-Anhalt könnte die AfD bald den Ministerpräsidenten stellen und in Berlin die Linke./mfi/tam/had/DP/jha