ROUNDUP: Großbritannien sanktioniert israelische Baufirmen
LONDON/TEL AVIV (dpa-AFX) - Die britische Regierung hat Sanktionen gegen mehrere israelische Baufirmen wegen deren Beteiligung am illegalen Siedlungsbau im Westjordanland verhängt. Es handle sich um die erste Maßnahme im Rahmen einer neuen Gangart im Verhältnis zu Israel, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums in London. Im Zuge dessen sollen auch Einfuhrbeschränkungen für Waren aus Siedlungen im Westjordanland eingeführt werden.
Der Mitteilung zufolge werden unter anderem die Vermögenswerte von acht israelischen Firmen in Großbritannien eingefroren. Auch eine Aktivistengruppe, die Hilfslieferungen in den Gazastreifen verhindert haben soll, wurde mit Sanktionen belegt.
Israels Außenminister Gideon Saar kritisierte die Sanktionen, die sich "gegen private, gesetzestreue Unternehmen" richteten, als "feindseligen Akt". Israel werde "sich keinem äußeren Druck beugen oder deshalb seine Politik ändern". Saar kündigte zudem Gegenmaßnahmen an, ohne zunächst Einzelheiten zu nennen.
Westjordanland könnte zweigeteilt werden
Die Sanktionen kommen zu einem Zeitpunkt, da die Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland zunimmt und israelische Sicherheitskräfte dagegen kaum einschreiten. Zuletzt wurden die israelischen Siedlungen in dem 1967 eroberten Gebiet von der noch amtierenden rechtsreligiösen Regierung erheblich ausgebaut.
Besonders umstritten ist ein Siedlungsvorhaben, das Israel im sogenannten E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim vorantreibt. Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte des israelisch-palästinensischen Konflikts. Eine Bebauung könnte das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil trennen und damit die sogenannte Zweistaatenlösung unmöglich machen. Die Pläne stoßen deshalb international auf scharfe Kritik.
Seine Botschaft zu dem E1-Projekt sei klar, sagte der britische Außenminister Ed Miliband der Mitteilung zufolge: "Bewerben Sie sich nicht auf Ausschreibungen, bauen Sie nicht und machen Sie kein Geschäft mit der Zerstörung der Zweistaatenlösung." Man werde auch nicht tatenlos zusehen, wie dringend benötigte Hilfslieferungen für den Gazastreifen blockiert werden, so der Labour-Politiker./cmy/DP/jha