Verbraucherschützer fordern dauerhafte Stromsteuersenkung
BERLIN (dpa-AFX) - Die Verbraucherzentralen haben den Koalitionsbeschluss für eine generelle Senkung der Stromsteuer im neuen Jahr als wichtigen ersten Schritt begrüßt. "Sie muss jetzt schnellstmöglich dauerhaft gesichert werden", sagte die Chefin des Bundesverbands, Ramona Pop. Angesichts hoher Energie- und Heizkosten reiche das aber nicht. "Wer jeden Euro zweimal umdrehen muss, braucht zusätzliche Unterstützung." Daher müsse die Regierung auch gezielte Direktzahlungen für besonders belastete Haushalte auf den Weg bringen.
Der Handelsverband Deutschland hob hervor, dass die Koalition endlich ein Entlastungszeichen an private Verbraucher und Unternehmen gebe. "Besser spät als nie", sagte Präsident Alexander von Preen. Er mahnte zugleich: "Wir brauchen diese Senkung dauerhaft, das darf nicht nur auf ein Jahr befristet bleiben. Ansonsten verpufft das in einem Jahr alles wieder, das wäre fatal."
Handwerksverband: Energie ist "harter Kostenfaktor"
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks sprach von einer guten Nachricht besonders für energieintensive Betriebe, die bislang von der Senkung ausgenommen waren. "Energie ist für Handwerksbetriebe kein Nebenposten, sondern ein erheblicher und harter Kostenfaktor, ob in der Backstube, in der Fleischerei, der Textilreinigung oder der Metallverarbeitung", sagte Präsident Jörg Dittrich. Er kritisierte die Umsetzung vorerst nur für 2027. Es brauche Planungssicherheit und keine wiederkehrenden Debatten zur Finanzierung.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich nach langem Streit auf eine Senkung der Stromsteuer für alle geeinigt. Die Finanzierung dafür steht aber zunächst nur für das Jahr 2027, wie die Koalitionspartner am Morgen mitteilten. "Eine dauerhafte Reduktion ist beabsichtigt", hieß es. Im Koalitionsvertrag ist eine Stromsteuersenkung für alle festgelegt. Umgesetzt wurde dies aber bisher nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft./sam/DP/mis