Klingbeil will Finanzpolitik strategisch neu ausrichten
BERLIN (dpa-AFX) - Vizekanzler Lars Klingbeil will die Finanzpolitik der Bundesregierung strategisch neu ausrichten. Das bisherige Wachstumsmodell gerate mehr und mehr unter Druck, heißt es in seinem Finanzministerium. "Offen ist, wie wir es neu ausrichten." Dafür will der SPD-Chef in einem Dialogprozess mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft Impulse für eine neue, wachstumsorientierte Finanzpolitik für ein Deutschland 2035 entwickeln. Die Ausgangsfrage: "Wie lassen sich Wachstum und Wohlstand in Deutschland sichern?"
Dabei dürfte es unter anderem um die Absatzmärkte der Zukunft gehen, wenn etwa China wegfällt und zum Wettbewerber in industriellen Kernfragen wird. Genauso aber um innenpolitische Themen wie die Finanzierung der Rente in einer alternden Gesellschaft oder die Herausforderung, gewachsene Ausgaben für die Verteidigung wieder in den Bundeshaushalt zu integrieren.
Derzeit herrscht in der Bundesregierung oft eine eher kurzsichtige Haushaltspolitik: Durch Sparvorgaben, Kürzungen und neue Steuern versucht der Finanzminister Jahr für Jahr, Milliardenlücken im Haushalt zu schließen. Zugleich werden an der Schuldenbremse vorbei Milliardenkredite für Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung aufgenommen.
Dadurch steigen auch die Zinsausgaben. Der Sachverständigenrat Wirtschaft warnte die Bundesregierung zuletzt vor einer ausufernden Schuldenpolitik und beschrieb eine Aufgabe von "historischem Ausmaß"./tam/DP/zb