Rhein zu Bundesregierung: 'Meine Geduld ist langsam am Ende'
FRANKFURT/WIESBADEN (dpa-AFX) - Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein kritisiert die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte er: "Meine Geduld ist langsam am Ende, die Wahrnehmung der Bundesebene zieht mittlerweile auch erfolgreiche Landesregierungen nach unten."
Es sei für die Union "schwierig", dass der Bundesfinanzminister - Lars Klingbeil - ein Sozialdemokrat sei und damit jede Finanzierung unter Vorbehalt stellen könne. "Das hat man bei der Stromsteuer gesehen, da gab es eine klare Vereinbarung, und dann hat der Koalitionspartner im Bund für ein paar Tage dieses Versprechen riskiert." Die für 2027 befristete Senkung der Stromsteuer war jüngst erst nach langem Ringen von Union und SPD vereinbart worden.
Rhein betonte: "Wir sind in der Koalition im Bund der große Partner und brauchen eine dementsprechend klare Linie in den politischen Ergebnissen dieser Koalition." Auf die Frage, ob er damit eine Führungsschwäche des CDU-Kanzlers beklage, antwortete Hessens Regierungschef: "Ich stehe hinter dem Bundeskanzler, ich unterstütze den Bundeskanzler, ich halte Friedrich Merz für einen guten Bundeskanzler."/jaa/DP/zb