ROUNDUP 2/Wut und Frust in Antalya: Klimagipfel schafft keine Einigung
(Aktualisierung: Gutteres im 12. Absatz)
ANTALYA (dpa-AFX) - Am Ende gab es Wut, Frust und scharfe Schuldzuweisungen: Trotz zweiwöchiger Verhandlungen hat sich die längste Weltklimakonferenz aller Zeiten in der Türkei nicht auf eine Abschlusserklärung einigen können. Mehrere Staaten lehnten im Plenum den von der türkisch-australischen Konferenzleitung vorgelegten "Antalya-Pakt" ab - auch die EU.
"Die EU lehnt diesen Text entschieden ab", sagte der irische Klimaminister Darragh O'Brien im Namen des Staatenbundes. Man akzeptiere keine Abschlusserklärung, die fossile Brennstoffe nicht einmal erwähne. Kohle, Öl und Gas sind die Haupttreiber der Klimakrise. O'Brien sagte, jetzt, wo die Welt dringend mehr Klimaschutz benötige, komme der Textentwurf einer angemessenen Antwort nicht mal nahe.
Der türkische Konferenzpräsident Murat Kurum, der kurz zuvor noch eine Einigung in greifbarer Nähe sah, musste einräumen, dass der Text nicht die notwendige einstimmige Unterstützung fand.
Konferenz der Abwehrschlachten
Geprägt war die Konferenz der knapp 200 Staaten von Versuchen mächtiger Ölstaaten wie Saudi-Arabien und Russland, vergangene Beschlüsse zurückzudrehen. In nächtlichen Verhandlungen hatten sich die EU und eine Reihe verbündeter Länder, darunter kleine Inselstaaten, afrikanische Länder und weniger entwickelte Staaten, kurz vor Schluss dagegen gestemmt.
Die Gruppe stellte mit mehr als 130 Ländern sogar die deutliche Mehrheit. Aber auf Klimagipfeln müssen alle Beschlüsse im Konsens gefasst werden, was einzelnen Staaten eine Blockademacht verschafft.
Minister Schneider nannte Entwurf "nicht zustimmungsfähig"
Auch Umweltminister Carsten Schneider hatte vor der Schlusssitzung den Textentwurf als "nicht zustimmungsfähig" zurückgewiesen. Das zehnseitige Papier gebe auf die Bedrohung durch die Klimakrise keine ausreichende Antwort, sondern gehe sogar einen Schritt zurück, sagte der SPD-Politiker. Schneider richtete Vorwürfe gegen Ölstaaten, die Fortschritte blockierten.
Die überwältigende Mehrheit der Staaten engagiere sich im Klimaschutz, sagte Schneider. Einige aber verdienten noch "ihr großes Geld mit Öl und Gas" und seien nicht bereit, das zu reduzieren.
Auch die Chefdiplomatin der wegen des steigenden Ozeanspiegels vom Untergang bedrohten Marschallinseln lehnte die Abschlusserklärung ab. Der Text sei die "schlimmstmögliche Antwort" auf die Klimakrise und gefährde die Sicherheit und Zukunft ihrer Heimat.
Es gab allerdings auch Länder, die sich für die Annahme der Abschlusserklärung einsetzten. Ein Vertreter Saudi-Arabiens erklärte, die arabischen Länder seien nur für einen sehr kleinen Teil der in der Vergangenheit ausgestoßenen Treibhausgase verantwortlich. Hintergrund: Die riesigen Erdölexporte der Länder zählen nicht zu deren nationaler Klimabilanz. Er machte sich zudem für die Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) im Kampf gegen den Klimawandel stark. Auch China, Pakistan und afrikanische Staaten bedauerten das Scheitern.
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra machte den starken Fokus der Ölstaaten auf die teuren Speichertechnologien für das Scheitern mitverantwortlich: CCS sei in den Verhandlungen "wie aus heiterem Himmel als neue Lösung für alle Probleme vom Himmel" gefallen - "als ob wir fossile Brennstoffe einfach vergessen könnten und uns mit CCS aus dem Problem herausmanövrieren könnten." Dies sei nicht akzeptabel, weshalb man "schweren Herzens" habe Nein sagen müssen.
Erstmaliges Scheitern an Abschlusserklärung
Beobachtern zufolge ist es das erste Mal, dass eine Klimakonferenz gezielt über eine Abschlusserklärung verhandelt hat, die schließlich im Plenum scheiterte. Nun geschieht dies ausgerechnet in einem Jahr mit Zehntausenden Hitzetoten allein in Europa und verheerenden Naturkatastrophen infolge der Erderhitzung.
UN-Generalsekretär António Guterres reagierte tief enttäuscht und rief die Welt auf, den Kampf gegen die Erderhitzung jetzt erst recht zu verstärken. Er beklagte die anhaltende Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas. "Wir können das Feuer nicht löschen, während wir gleichzeitig Brennstoff darauf gießen."
Umweltschützer wollten den Ausgang nicht unbedingt als Tiefschlag werten. "Am Ende haben eine Handvoll Fossilstaaten wie Saudi-Arabien und Russland ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas blockiert", sagte der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser. "Kein Abkommen ist immer noch besser als eines, das der fossilen Industrie in die Hände spielt."
Jan Kowalzig von Oxfam sprach von einem "Zeichen, dass die Mehrheit der Länder sich nicht von den Blockierern eines fossilen Ausstiegs in die Knie hat zwingen lassen". Dass es so weit gekommen sei, liege aber auch an der mangelnden Flexibilität der EU bei der finanziellen Unterstützung ärmerer Länder - das habe Bündnisse verhindert.
Es gibt dennoch Ergebnisse
Das Fehlen einer Abschlusserklärung bedeutet nicht, dass von der COP31, wie der Gipfel im UN-Jargon heißt, nichts entschieden wurde. Eine neue Form der Klimadiplomatie rückte in Antalya in den Fokus. Allianzen von Staaten fanden zusammen oder gewannen an Stärke, die bei spezifischen Themen schnell vorankommen wollen. Umweltminister Schneider hatte die Konferenz deshalb schon einige Tage vor ihrem Ende auch als Erfolg gewertet. Beispiele:
* Inzwischen haben etwa 30 Staaten eigene Pläne zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas vorgelegt oder angekündigt.
* Im Juli treffen sich im pazifischen Inselstaat Tuvalu erneut Dutzende Staaten, um sich praktisch über den Ausstieg aus fossilen Energien auszutauschen.
* Dutzende Staaten stellten sich zudem hinter eine Initiative der türkischen Präsidentschaft, den Anteil von Strom am Endenergieverbrauch global von jetzt 23 auf 35 Prozent zu steigern. Dieses Ziel sollte jedoch eigentlich auch im zentralen Abschlusstext verankert werden.
* Deutschland, die EU und zwölf weitere Staaten wollen stärker gegen das Treibhausgas SF6 vorgehen.
Im Plenum fielen zudem wie üblich eine Reihe von Beschlüssen, die eher verwaltenden Charakter haben. Gültigkeit behalten überdies alle Beschlüsse, die in den vergangenen Jahren auf Klimakonferenzen gebilligt wurden.
Woanders ist Klimaschutz kaum ein Thema
Gleichzeitig rennt die Zeit davon: Das international vereinbarte Ziel, die Erderwärmung bei 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen, um die schlimmsten Folgen der Klimakrise abzuwenden, ist mittlerweile nicht mehr zu halten. Eigentlich wollten die Staaten dieses Scheitern in Antalya offiziell anerkennen - und sich vornehmen, die Überschreitung so kurz und gering wie möglich zu halten. Um die Temperatur wieder zu senken, wäre ein drastisches Umsteuern beim Klimaschutz nötig, das bislang nicht in Sicht ist. Derzeit steuert man den UN zufolge auf 2,8 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts zu.
Während man in Antalya um Klimaschutz rang, wurden andernorts Verabredungen getroffen, die genau diesen schwächen. Gleich zu Beginn des Treffens im eigenen Land verkündete etwa der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Ausbeutung zweier neuer Ölfelder. US-Präsident Donald Trump, Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping kündigten bei einem Dreiergipfel an, die Produktion und Lieferung von Erdölprodukten zu steigern. Und in Brüssel wurde vereinbart, dass wegen der hohen Energiepreise Importeure von Öl, Gas und Kohle neue EU-Klimaschutzregeln für das klimaschädliche Treibhausgas Methan nun erst ab 2029 befolgen müssen
- zwei Jahre später als geplant./hrz/DP/he