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Klingbeil unterstützt Bürgergeld-Verschärfungen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil unterstützt geplante weitere Verschärfungen von Vorgaben beim Bürgergeld. Die für 2026 vorgesehene Nullrunde bei den

Klingbeil will Einkommensteuersenkung ermöglichen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil strebt trotz gewachsener Sparzwänge weiter eine Einkommensteuersenkung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zur

Merz baut auf neuen Anlauf für Richterwahl

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz baut nach der geplatzten Wahl von Verfassungsrichtern im Parlament auf einen neuen Anlauf, rechnet aber

Große Flotte kleiner Boote gegen Gaza-Blockade

BARCELONA (dpa-AFX) - Propalästinensische Aktivisten wollen mit Dutzenden kleineren Booten die israelische Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen und Hilfsgüter in den Küstenstreifen

Merz lehnt Steuererhöhungen ab

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzler Friedrich Merz erteilt Überlegungen zu Steuererhöhungen zum Stopfen von Haushaltslöchern eine Absage. Union und SPD hätten sich

Sozialstaat zu teuer? Bas: 'Bullshit'

GELSENKIRCHEN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat eine in ihren Augen dramatisierende Debatte über die Kosten der sozialen Sicherungssysteme kritisiert. "Diese