Wien/Frankfurt (Reuters) - Im milliardenschweren Streit um die Abwicklung der österreichischen Krisenbank Heta ist eine Lösung in Sicht.
Österreich habe sich im zweiten Anlauf mit wichtigen Heta-Gläubigern auf die Grundsätze eines Vergleichs geeinigt, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling am Mittwoch in Wien. "Wir ziehen damit unter die dramatische Affäre Hypo einen Schlussstrich." Viele deutsche Versicherer und Banken, für die bei der ehemaligen Hypo Alpe Adria Milliarden im Feuer stehen, können nun auf Rückenwind hoffen. Sie mussten die Papiere auf Druck der Europäischen Zentralbank (EZB) einst auf 50 Prozent abschreiben. Nun können sie sich auf eine höhere Rückzahlungsquote einstellen und Rückstellungen auflösen. Alleine die Deutsche Pfandbriefbank erwartet dadurch einen Extra-Gewinn vor Steuern von 132 Millionen Euro. Die Commerzbank, die sich zu dem Thema zunächst nicht äußern wollte, kann mit rund 150 Millionen Euro rechnen.
Bei der Heta handelt es sich um eine der größten Banken-Abwicklungen in Europa. Das Bundesland Kärnten hat Garantien für Heta-Anleihen von rund elf Milliarden Euro übernommen, ist nach eigenen Angaben aber nicht in der Lage, die Schulden zu begleichen. Ein erstes Vergleichsangebot hatten die Heta-Gläubiger Mitte März abgelehnt. In der Folge drohten jahrelange Rechtsstreitigkeiten. Das Land Kärnten hätte am Ende in die Pleite abrutschen können.
Um das zu verhindern, nahmen die Beteiligten erneut Verhandlungen auf und verständigten sich auf eine nachgebesserte Offerte an die Heta-Gläubiger, wie Reuters bereits vergangene Woche berichtet hatte. Durch den angestrebten Anleihen-Rückkauf lasse sich eine Insolvenz der Heta und Kärntens abwenden, sagte Schelling. Er hofft, dass es nach der Annahme des Angebots keine weiteren Gerichtverfahren mehr geben wird. Zum neuen Angebot soll Kärnten 1,2 Milliarden Euro beisteuern, der Rest kommt von Österreich. Die Offerte soll im September vorgelegt werden. Er sei zuversichtlich, dass am Ende die nötige Zustimmungsquote von 66 Prozent erreicht werde, sagte Schelling. Bisher haben allerdings erst weniger als die Hälfte der Anleihegläubiger grünes Licht gegeben.
Nach dem Vorschlag kauft Kärnten die erstrangigen Anleihen zu 75 Prozent des Nennwerts zurück, nachrangige Papiere zu 30 Prozent. Die Gläubiger können die Erlöse in neue Nullkupon-Anleihen mit einer Laufzeit von dreizehneinhalb Jahren reinvestieren, womit sie ihre Rückzahlungsquote erhöhen können. Beim ersten, gescheiterten Vorschlag hatte Österreich eine Laufzeit von 18 Jahren angeboten.
Eine Gläubiger-Gruppe, die zahlreiche Heta-Investoren vertritt, will dem Angebot trotz Bauchschmerzen zustimmen. Die Investoren seien mit dem Angebot zwar nach wie vor nicht zufrieden, würden es aber mehrheitlich akzeptieren, sagte Gläubiger-Sprecher Friedrich Munsberg, der auch Chef der Dexia-Kommunalbank Deutschland ist. "Die Verluste werden von den Kunden, den Aktionären und dem deutschen Steuerzahler getragen werden müssen." Einzelne Institute wollen dem Deal aktuell nicht zustimmen und hoffen weiter auf eine höhere Rückzahlungsquote. Dazu zählt einem Insidern zufolge die FMS Wertmanagement, die Abwicklungsanstalt der Hypo Real Estate (HRE). Die FMS wollte sich dazu nicht äußern.