Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Thomas de Maiziere will die Öffentlichkeit mehr über automatisch von Computern generierte Meinungsmails informieren.
Es bestehe eine Gefahr für die freie Meinungsäußerung in der Bevölkerung sowie in Politik und Medien. "Wir erleben Desinformations-Kampagnen, denen auch Angriffe auf die IT von Regierung, Parlament oder Medienhäusern vorausgehen können", sage der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung der neuen Cyber-Sicherheitsstrategie der Regierung. "Wir wollen das verhindern, wir wollen das aufdecken und aufklären", kündigte er an. Hinter jeder Meinung müsse auch eine Person stehen und nicht eine Maschine, die manipulativ eingesetzt werde.
Sogenannte "Social Bots" - abgeleitet vom Begriff "robots" - werden von Computern generiert, um in sozialen Netzen für bestimmte Positionen Stimmung zu machen. Sie vermitteln den Eindruck, als ob Menschen hinter Kommentaren bei Twitter oder Facebook stehen. In Wahrheit aber fluten Computer mit künstlich erzeugten Identitäten bestimmte Seiten mit zustimmenden oder ablehnenden Kommentaren. Die rechtspopulistische AfD hat angekündigt, dass sie solche Instrumente im Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr einsetzen will.
De Maiziere sagte, Aufklärung sei hier ein wichtiges Mittel. Die Bürger sollten sich durch die Offenlegung solcher Aktivitäten ein Bild machen können und Schlussfolgerungen daraus ziehen. Er wolle darauf hinwirken, dass alle Parteien, die an der Bundestagswahl teilnehmen, öffentlich erklärten, dass für sie solche Aktivitäten nicht infrage kämen. "Und wenn nicht, werden wir das auch öffentlich machen."
De Maiziere sagte, es gebe zunehmend Cyber-Attacken aus dem Ausland, die meist aus Russland und China gesteuert würden. Daran könne überhaupt kein Zweifel bestehen. Auch bei dem zurückliegenden schweren Angriff auf den Bundestag gebe es "erdrückende Indizien", dass er aus Russland stamme.