Berlin (Reuters) - Aus Furcht vor weiteren Wahlerfolgen populistischer Bewegungen werden in Europa strengere Auflagen für soziale Netzwerke wie Facebook gefordert.
"Auch die sozialen Medien müssen unsere gesellschaftlichen Spielregeln akzeptieren", sagte der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), der "Welt am Sonntag". Dies täten die Konzerne bisher nicht ausreichend, sagte er und verwies über soziale Netzwerke verbreitete Hassbotschaften oder radikale Tendenzen. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sagte dem Blatt, an Rechtsverschärfungen werde "kein Weg vorbeigehen".
Vor allem Facebook steht derzeit in den USA massiv in der Kritik. Der Vorwurf lautet, über das soziale Netzwerk verbreitete Falschinformationen hätten einen erheblichen Anteil am Wahlerfolg von Donald Trump gehabt. Angesichts der anstehenden Wahlen in mehreren europäischen Staaten wächst nun die Sorge, dass über soziale Netzwerke verbreitete Unwahrheiten Populisten weiter stärken könnten.
Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dringt auf mehr Regulierung. "Bei digitalen Plattformen – sozialen Netzwerken etwa, Facebook oder auch Messenger-Diensten – geht es um die Frage, ob wir neue Regeln brauchen", sagte er der "Welt am Sonntag". Ein Weißbuch "Digitale Plattformen" sei in Arbeit. Justizminister Heiko Maas (SPD) erklärte, es müsse die Frage gestellt werden, ob Plattformen wie Facebook als audiovisuelle Medien zu verstehen seien. "Dann sind sie auch strafrechtlich haftbar für die Inhalte, die sie verbreiten." Diese Diskussion müsse in Brüssel geführt werden.
EVP-Fraktionschef Weber regte an, die Methoden zu untersuchen, nach denen die sozialen Netzwerke Artikel für die Nutzer vorsortierten. Unions-Fraktionschef Kauder sprach sich für ein abgestuftes Vorgehen aus: "Zunächst sollte die Frist näher konkretisiert werden, wie schnell ein Betreiber einen rechtswidrigen Post oder Kommentar entfernen muss." Zudem müsse den Betreibern ab einer bestimmten Größe zur Auflage gemacht werden, eine Beschwerdestelle einzurichten.