Berlin (Reuters) - Die SPD hat die anderen Parteien zu einer Selbstverpflichtung für einen sauberen Bundestagswahlkampf im Internet aufgerufen.
Der Parteivorstand vereinbarte am Montag eine entsprechende Initiative für ein "Fairnessabkommen für den digitalen Wahlkampf". Vizeparteichef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, die SPD lehne "manipulative social bots" ebenso ab wie das gezielte Verbreiten von Falschmeldungen im Internet. Alle Parteien seien aufgerufen zu einer "gemeinsamen Erklärung, wie wir im Online-Bereich mit diesen Wahlkampfmöglichkeiten umgehen wollen".
Social bots sind Computerprogramme, die in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter zustimmende oder ablehnende Kommentare erzeugen können. Damit kann der Eindruck erweckt werden, dass bestimmte politische Äußerungen auf großen Rückhalt oder Widerstand stoßen. Im US-Präsidentschaftswahlkampf waren sie von Republikanern und Demokraten verwendet worden, um Stimmung in sozialen Netzwerken zu machen.
Die SPD strebt zudem ein gemeinsames Vorgehen gegen Anwender dieser Methoden an. "Das Vertrauen der Menschen in die Politik würde bei Tolerierung dieser Methoden noch mehr leiden", heißt es in einer Beschlussvorlage für den Parteivorstand. Die SPD schlage daher vor, dass sich die demokratischen Parteien verpflichteten, auf Mittel wie social bots oder Ähnliches zu verzichten, "und gleichzeitig Verstöße, wem sie auch immer nutzen, gemeinsam zu verfolgen".