Berlin (Reuters) - Um falsche Informationen im Internet zu unterbinden, hat die Koalition eine härtere Gangart gegen Facebook und andere soziale Netzwerke angekündigt.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem "Spiegel", marktbeherrschende Plattformen sollten gesetzlich verpflichtet werden, auf deutschem Boden "eine an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbare Rechtschutzstelle einzurichten". Dorthin sollten Betroffene sich wenden können und belegen, dass sie Opfer sogenannter Fake News geworden seien. "Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen", erläuterte Oppermann. Zudem müsse es auf Wunsch der Betroffenen eine "Richtigstellung mit der gleichen Reichweite geben".
Der Plan sei in der großen Koalition bereits abgestimmt, sagte Oppermann dem "Spiegel" laut Vorabbericht. Er sei sich darüber im Grundsatz mit seinem Unionskollegen Volker Kauder einig. Dieser nannte es erfreulich, dass nun auch die SPD die Initiative unterstütze, Plattformen wie Facebook zur konsequenten Löschung von Hassbotschaften zu veranlassen. "Zu lange schon ist nur geredet worden. Jetzt werden wir in der Koalition gleich zu Beginn des kommenden Jahres handeln", sagte der CDU-Politiker. Auch er verlangte, die sozialen Netzwerke müssten innerhalb von 24 Stunden über Beschwerden von Nutzern entscheiden, die sich durch Beiträge auf Webseiten in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt fühlten.
Per Gesetz sollten die Plattformen verpflichtet werden, ein solches Beschwerdesystem aufzubauen, erläuterte Kauder. "Die Verletzung der Pflichten werden wir mit hohen Bußgeldern ahnden, die auch einen Konzern wie Facebook treffen werden." Nur dadurch lasse sich der weiteren Verrohung und bewussten Manipulation der politischen Auseinandersetzung im Netz begegnen.
Bundesjustizminister Heiko Maas sagte der "Süddeutschen Zeitung" von Samstag laut Vorabbericht: "Wir erwarten, dass sich die Löschpraxis von Facebook deutlich verbessert - der Maßstab für das Löschen muss das deutsche Recht sein." Die Meinungsfreiheit habe Grenzen. Beleidigungen, Volksverhetzungen und Verleumdungen hätten bei Facebook nichts zu suchen. Es seien daher eindeutige Anforderungen an Facebook formuliert worden. Die Löschpraxis werde bis Anfang kommenden Jahres ausgewertet. Wenn dann noch immer zu wenige strafbare Inhalte gelöscht würden, "müssen wir dringend rechtliche Konsequenzen ziehen".