Berlin (Reuters) - Der Bundeswahlleiter wappnet sich gegen Hackerangriffe auf die Bundestagswahl im Herbst.
"Wir bereiten uns auf vielfältige Angriffsstrategien durch Cyber-Attacken vor, spielen Szenarien durch", sagte Dieter Sarreither der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Bundesjustizminister Heiko Mass (SPD) warnte außerdem vor Sabotage- und Desinformationskampagnen: "Anschläge können schon lange nicht mehr nur mit Sprengstoffgürteln begangen werden, sondern auch mit Bits und Bytes per Hackerangriff." Der Zeitung zufolge wird in der Regierung erwogen, ein Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen (fake news) beim Innenministerium einzurichten. Facebook kündigte an, mit externen Faktenprüfern zu kooperieren.
Sarreither sagte, die Infrastruktur für die Wahl sei verdreifacht worden. Zudem könne man Rechner und Standorte wechseln. Im Ernstfall werde auch das Cyber-Abwehrzentrum der Regierung genutzt. Die Bundestagswahl sei dadurch technisch so abgesichert, dass sie gegen alle Manipulationsversuche geschützt sei. Sarreither kündigte zudem an, am Wahltag "fake news", die den Wahlablauf stören sollten, "öffentlichkeitswirksam schnell entgegen(zu)wirken". Es werde auch einen eigenen Twitter-Kanal geben, über den am Tag der Wahl reagiert werden könne.
Maas sagte der "Welt am Sonntag", die Regierung mache sich keine Illusionen über die Fülle der Manipulationsmöglichkeiten im Bundestagswahlkampf: "Deshalb bauen wir ein Cyber-Abwehrzentrum auf." Desinformationen müssten klargestellt werden, Kampagnen gestoppt werden: "Gefälschte Nachrichten sind eine Gefahr für unsere Debattenkultur." Die F.A.S berichtete unter Bezug auf Regierungskreise, das Abwehrzentrum gegen Desinformation werde nicht im Bundespresseamt entstehen. Dieses baue zwar seine Fähigkeiten aus, um Falschmeldungen in sozialen Medien besser und schneller erkennen zu können. Als Kommunikationsstelle wolle es aber keine strafrechtliche Bewertung von Beiträgen im Internet vornehmen.
"Ein Abwehrzentrum zur Verhinderung der massenhaften Verbreitung von Desinformation halte ich im Grundsatz für richtig", sagte der Vize-Chef der Unions-Fraktion, Stephan Harbarth. Zwar müsse die Meinungsfreiheit beachtet werden, der Staat solle aber nicht tatenlos zusehen, wenn die politische Willensbildung gezielt durch "fake news" manipuliert werde.
Facebook kündigte an, in Deutschland mit dem unabhängigen Recherchebüro Correktiv zusammenzuarbeiten und nach weiteren Medienpartnern Ausschau zu halten. "Wenn die Faktenprüfungsorganisationen Beiträge als gefälscht identifizieren, werden diese mit einem Warnhinweis versehen, der sie als unglaubwürdig einstuft", erklärte Facebook: "Wir glauben, dass zusätzlicher Kontext Personen dabei helfen kann, selbst zu entscheiden, wem sie trauen und was sie teilen möchten." Harbarth begrüßte die Ankündigung von Facebook, der nun rasch Taten folgen müssten.