Berlin (Reuters) - Die Pläne der Innenminister von Bund und Ländern für eine Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp stoßen auf Widerstand der Betreiber.
WhatsApp könne diese Inhalte nicht mit Sicherheitsbehörden teilen, weil die Kommunikation verschlüsselt sei und nur von den Nutzern untereinander gelesen werden könne, teilte ein Sprecher der Facebook-Tochter der "Welt am Sonntag" mit. Nicht einmal die Betreiber hätten Zugriff auf Chat-Inhalte. Der Schweizer Rivale Threema schließt eine Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden in Deutschland gänzlich aus. "Eine solche Kooperation würde unseren Grundwerten widersprechen", sagte Firmen-Mitbegründer Martin Blatter dem Blatt. Threema unterstehe zudem der Schweizer Gesetzgebung und sei nicht zu einer solchen Kooperation verpflichtet. Eine Gesetzesänderung in Deutschland habe darauf keine Auswirkung.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hatte in der vergangenen Woche nach Beratungen mit seinen Länderkollegen angekündigt, dass noch in Kürze in der Strafprozessordnung die Möglichkeit zum Abgreifen von Informationen und Nachrichten in Messengerdiensten geregelt werden solle. Zur Terror-Abwehr und Strafverfolgung müssten die Sicherheitsbehörden im Internet die Eingriffsmöglichkeiten haben, die ihnen bereits für Telefon- und SMS-Verkehr zur Verfügung stehen. Es dürfe bei der Verfolgung von Straftaten keine rechtsfreien Räume geben.