Berlin (Reuters) - Union und SPD haben am Mittwoch im Bundessicherheitsrat nach Informationen aus Koalitionskreisen den Streit über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien nicht beilegen können.
Man suche in der Koalition weiter nach Lösungen, hieß es. Nach bisheriger Planung läuft das Moratorium für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien bis Ende März. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte sich zu dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat nicht äußern. Er verwies auf Nachfrage lediglich auf laufende Gespräche in der Koalition. Die SPD-Fraktion hatte eine Verlängerung des Moratoriums vor allem wegen der saudischen Verwicklung in den Krieg im Jemen bis Oktober gefordert. Die Union will eine Lockerung. EU-Partnern wie Frankreich und Großbritannien dringen darauf, dass gemeinsam produzierte Rüstungsgüter mit deutschen Anteilen ausgeliefert werden können, vor allem wenn deren Export vor dem Moratorium bereits genehmigt worden war.