Berlin (Reuters) - Der Arbeitgeberverband BDA hat die Pläne der Bundesregierung für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche als zu bürokratisch kritisiert.
Die große Koalition und speziell Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bürdeten der Wirtschaft immer neue Regeln auf wie jetzt bei Paket-Postbooten, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. "Da müssten eigentlich die Regierung und das Parlament einfach mal eine Pause machen." Belastende Maßnahmen für die Wirtschaft schadeten dem Standort Deutschland.
Mit der sogenannten Nachunternehmerhaftung für die Paketbranche soll erreicht werden, dass Postzusteller sozial besser abgesichert werden und es einen fairen Wettbewerb gibt. Dafür sollen die großen Paketdienste verpflichtet werden, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzahlen zu müssen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen. So soll der eigentliche Auftraggeber für korrekte Arbeitsbedingungen bei seinen Boten verantwortlich gemacht werden. Die Wirtschaft sieht hier allerdings vor allem staatliche Stellen in der Pflicht, für effektive Kontrollen zu sorgen.