Frankfurt (Reuters) - Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn hat auf der Hauptversammlung des Konzerns den Vorwurf überhöhter Mieten zurückgewiesen.
"Der Wohnraum, den wir anbieten, hat wenig mit Luxus zu tun. Das ist mittlere Qualität, die bezahlbar ist", sagte Zahn am Dienstag vor etwa 150 Aktionären in Frankfurt. "Dass es Haushalte gibt, die sich Marktmieten nicht leisten können, dafür habe ich Verständnis." Aber das dürfe nicht zu Subventionen mit der Gießkanne führen, die Mieter unabhängig von ihrem Einkommen zugutekommen würden.
Der rot-rot-grüne Senat in Berlin will noch am Dienstag Eckpunkte für einen Mietendeckel beschließen, demnach sollen die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre nicht erhöht werden dürfen. Zahn übte noch vor dem Beschluss Kritik an der Politik: Er beobachte viel Aktionismus, der teilweise stark von Populismus getrieben sei. "Was wir brauchen, sind klare und langfristige Rahmenbedingungen." Mit rund 110.000 Wohnungen in Berlin ist Deutsche Wohnen der größte private Vermieter in der Hauptstadt.
"DEUTSCHE WOHNEN ENTEIGNEN"
Vor dem Versammlungsort forderten rund zwei Duzend Kritiker, den Konzern zu enteignen. Demonstranten in Gespensterkostümen hielten Plakate mit Aussagen wie "Wir sind die Geister, die ihr ruft" oder "Quälgeister aller Wohnungskonzerne vereinigt euch" in die Höhe und skandierten Slogans wie "Deutsche Wohnen enteignen" "Wir brauchen einen Stopp dieses Mietenwahnsinns", forderte Susanna Raab von der der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" und verwies auf die stark gestiegenen Mieten in Berlin. Sie wolle den Aktionären zeigen: "Wer mit Wohnungen spekuliert, kann auch verlieren." Nach dem Grundgesetz könne der Konzern auch deutlich unter Marktwert enteignet werden, sagte Raab.
Die Initiative hatte gut 77.000 Unterschriften gesammelt - deutlich mehr als die 20.000, die für ein Volksbegehren notwendig sind. Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres soll nun prüfen, ob die Unterschriften gültig sind und ein Volksbegehren eingeleitet wird. Alexis Passadakis von Attac sagte, die Wohnungen könnten auch in kommunaler Trägerschaft profitabel verwaltet werden. "Die Frage ist, mit welcher Rendite man sich zufrieden gibt."
"Mit der gesellschaftlichen Akzeptanz unseres Unternehmens ist es schlecht bestellt", gestand Zahn ein. Er hielt den Kritikern entgegen, Deutsche Wohnen sei ein langfristiger Investor und kein Spekulant. "Wir schütten weniger aus als unsere Wettbewerber, aber wir investieren auch erheblich." Den Initiatoren der Enteignungskampagen gehe es in erster Linie darum, den Wohnungsmarkt stärker zu regulieren und nicht die Konzerne zu enteignen.