Berlin (Reuters) - CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hofft auf Fortschritte bei den Vorgaben zum Ausbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes noch vor Weihnachten.
Die Beratungen dazu würden diese Woche intensiver werden. Ziel sei eine gemeinsame Position innerhalb der Regierung mit der SPD, sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin. "Wir brauchen auch ganz schnell europäische Lösungen." Der nächste große Konflikt werde vermutlich ein Cyber-Konflikt werden. Deswegen müsse Deutschland die richtigen Weichen stellen, um die hiesigen Systeme sicher zu machen.
Strittig innerhalb der Regierung und den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD ist vor allem der Umgang mit Huawei. Dem chinesischen Netzwerkausrüster wird eine zu große Nähe zur Regierung in Peking vorgehalten. Kritiker sehen durch Huawei-Technik Möglichkeiten für Spionage und Sabotage. Das Unternehmen hat das immer wieder zurückgewiesen. Die Huawei-Technik gilt als sehr gut und ist meist günstiger als die Konkurrenz aus Europa oder Nordamerika.
Vor allem Außenpolitiker in Union und SPD wollen eine Beteiligung von Huawei am 5G-Aufbau in Deutschland erschweren. Die Regierung will aber einzelne Firmen oder Länder nicht ausschließen, sondern über strenge Voraussetzungen für die nötige Sicherheit sorgen. "Wer diese nicht erfüllt, ist draußen", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Wochenende. Es müsse aber vorangehen, weil viele Länder - etwa die USA, Japan und China - bereits mit dem 5G-Ausbau begonnen hätten.
Konkret plant die Bundesregierung ein IT-Sicherheitsgesetz. Außerdem soll der Sicherheitskatalog, sobald er abgestimmt ist, über eine Novelle ins Telekommunikationsgesetz eingebaut werden. Offen ist noch, ob es zusätzlich eine politische Vertrauensüberprüfung von Ausrüstern geben soll und wo dieses Gremium angesiedelt werden würde.
Die Volksrepublik macht unterdessen Druck auf die Bundesregierung. Bei einer "Handelsblatt"-Veranstaltung am Freitag sagte der chinesische Botschafter in Berlin, Ken Wu, chinesische Konzerne müssten wie alle anderen auch behandelt werden, es dürfe keine Diskriminierung geben. "Wenn Deutschland am Ende Huawei auf dem deutschen Markt ausschließt, dann sollte es mit Konsequenzen rechnen." Die chinesische Regierung werde nicht nur zuschauen. "28 Millionen Autos wurden letztes Jahr auf dem chinesischen Markt verkauft, davon sieben Millionen deutsche Autos." Er deutete an, dass China hier genauso Sicherheitsbedenken vorbringen könne.