Berlin (Reuters) - Das Berliner Abgeordnetenhaus hat dem umstrittenen Mietendeckel für die Hauptstadt zugestimmt.
In namentlicher Abstimmung votierte am Donnerstag eine Mehrheit für den Gesetzentwurf - trotz heftiger Kritik aus Opposition und Wirtschaft. Mit dem bundesweit einmaligen Gesetz will der rot-rot-grüne Senat einen weiteren Anstieg der Mieten in Berlin verhindern. Die Mietenbegrenzung soll für fünf Jahre gelten. Es gibt allerdings Ausnahmen für Sozialwohnungen und Neubauten.
Die Union kritisierte den Schritt. "Der Mietendeckel ist ein Neubau-Verhinderungsgesetz, das Investoren abschreckt", sagte der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange. "Der Mietendeckel schwächt den Wirtschaftsstandort Berlin, gefährdet Arbeitsplätze und wird die Ursache steigender Mieten, den Mangel an Wohnraum, nur noch befeuern", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost, Robert Momberg.