Berlin/Düsseldorf (Reuters) - Der Berliner Senat sieht nach dem Aus für den Mietendeckel in der Hauptstadt den Bund am Zug. Auch der Deutsche Mieterbund forderte ein Eingreifen des Bundesgesetzgebers.
"Es ist nun die Aufgabe des Bundes, entweder ein wirkungsvolles Mietpreisrecht zu schaffen, das die soziale Mischung in den Städten sichert oder aber den Ländern die Kompetenz dafür zu übertragen", erklärte Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel. Für Mieter in Berlin bedeute das Urteil, dass sie gegebenenfalls auch die Differenz zwischen der Mietendeckelmiete und der Vertragsmiete nachzuzahlen haben. "Dabei sieht sich der Senat auch in der Pflicht, sozial verträgliche Lösungen für Mieter:innen zu entwickeln." Der Senat werde am Dienstag über Konsequenzen aus dem Urteil beraten. Dabei sehe er sich auch in der Pflicht, sozial verträgliche Lösungen für Mieterinnen und Mieter zu entwickeln.
"Die Entscheidung aus Karlsruhe ist bitter", erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Sie sei aber auch "ein lauter Weckruf an den Bundesgesetzgeber, endlich zu handeln und die Mietenexplosion in vielen deutschen Städten zu stoppen!"
Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass der seit Februar 2020 geltende Berliner Mietendeckel ab sofort nicht mehr gültig sei. Die Immobilienwirtschaft reagierte erleichtert auf das Urteil, Aktien der stark in Berlin engagierten Konzerne Vonovia und Deutsche Wohnen legten zu. Vonovia kündigte indes bereits an, nach dem Urteil auf Mietnachzahlungen in Berlin verzichten zu wollen. Die entsprechenden Forderungen bezifferte der Konzern auf zehn Millionen Euro.