- von Holger Hansen
Berlin (Reuters) - Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird nach Einschätzung von Mitgliedern der Ampel-Fraktionen in der kommenden Woche den Weg freimachen für die Beschaffung von F-35-Kampfjets in den USA.
"Die Vorlage wird auf die Tagesordnung genommen", sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz am Montag nach Beratungen der Ampel-Haushälter mit dem Bundesverteidigungsministerium. "Es wurde glaubhaft aufgezeigt, dass die Infrastruktur geschaffen wird und dass die Maschinen in Deutschland fliegen werden." Nach der Zustimmung durch den Ausschuss in der kommenden Woche wäre der nächste Schritt die Vertragsunterzeichnung mit den USA. Die Gesamtkosten für die Beschaffung von 35 Maschinen des Typs werden derzeit auf rund zehn Milliarden Euro beziffert.
Zuvor waren Zweifel laut geworden, ob für den Einsatz der Jets rechtzeitig bis zum Jahr 2026 die Voraussetzungen geschaffen werden können. In der Beschaffungsvorlage des Ministeriums ist von zahlreichen Risiken die Rede, etwa beim notwendigen Umbau des Fliegerhorsts in Büchel in Rheinland-Pfalz oder bei der Frage, ob die F-35-Jets zum Flugbetrieb in Deutschland zugelassen werden.
Haushaltspolitiker von Grünen und FDP sehen dennoch weiter offene Fragen. "Insbesondere die fehlende Vorprüfung der umfassenden Flugzulassungen durch das Verteidigungsministerium verwundert, zumal viele europäische und internationale Partnernationen das Waffensystem ebenfalls beschaffen und teilweise bereits im Betrieb haben", sagte Grünen-Politiker Sebastian Schäfer zu Reuters. "Zudem muss das Ministerium schnellstmöglich die ungeklärten baulichen Infrastrukturmaßnahmen klären, damit es zu keiner Verzögerung bei der Auslieferung kommt."
FDP-Haushälter Karsten Klein verwies auf die hohen Investitionen. "Wenn die Zeitschiene gerissen wird, entstehen erhebliche Folgekosten für die weitere Nutzung des Tornados", sagte Klein. "Dies muss verhindert werden." Das Ministerium müsse alle Voraussetzungen schaffen: "Dies gilt für die Zulassung wie auch die baulichen Einrichtungen."
Die Bundesregierung will die F-35-Jets des US-Herstellers Lockheed Martin als Ersatz für Tornado-Kampfflugzeuge kaufen. Das Flugzeug soll die veralteten Tornados im Rahmen der Nuklearen Teilhabe ersetzen. Dabei werden US-Atomwaffen im Kriegsfall mit deutschen Kampfjets ins Ziel geflogen.
(Bericht von Holger Hansen. Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)