Brüssel/Berlin (Reuters) - In der EU formiert sich Widerstand gegen ein völliges Aus für den Verbrennungsmotor bei Autos ab 2035.
Tschechien hat die Verkehrsminister von 13 EU-Ländern für kommenden Montag in Straßburg eingeladen, um sich abzustimmen. Eingeladen zu dem Treffen seien unter anderem Deutschland, Italien, Frankreich, Spanien, Polen, Ungarn, die Slowakei, Portugal, Rumänien, Slowenien und Finnland, sagte ein EU-Beamter zu Reuters.
Ursprünglich war das Treffen geplant, um ein vorgeschlagenes EU-Gesetz zu erörtern, mit dem die Grenzwerte für den Ausstoß gesundheitsschädlicher Schadstoffe wie Stickoxide durch Kraftfahrzeuge (Euro 7) verschärft werden sollen. Nun bestätigte das tschechische Verkehrsministerium aber, dass die Länder sich auch über das geplante Verbot für den Verkauf neuer CO2-emittierender Autos im Jahr 2035 unterhalten werden.
Mit dem Verbot will die EU den Umstieg auf Elektrofahrzeuge beschleunigen. Deutschland legte in letzter Minute aber Einspruch ein, weshalb die finale Abstimmung vertagt wurde. Die Bundesrepublik ist mit dem Widerstand aber nicht alleine. Der tschechische Verkehrsminister Martin Kupka sagte vergangene Woche, dass auch sein Land Änderungen an dem für 2035 geplanten Verbot neuer CO2-emittierender Autos wünsche. "Wir werden die Begrenzung von Verbrennungsmotoren nach 2035 nicht unterstützen, es sei denn, es gibt eine klare und verbindliche Ausnahmeregelung für synthetische Kraftstoffe", teilte Kupka auf Twitter mit.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und FDP-Chef Christian Lindner bestehen ebenfalls darauf, dass der Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren nach 2035 dann weiter erlaubt wird, wenn sie mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden, also sogenannten E-Fuels oder Ökosprit. Die EU-Kommission will nun einen neuen Vorschlag vorlegen, wie die sogenannte Technologieoffenheit in das Gesetz integriert werden kann.
(Bericht von Kate Abnett, Andreas Rinke; redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)