- von Markus Wacket
Brüssel/Berlin (Reuters) - Im Streit um das Verbrenner-Aus ab 2035 ist die EU-Kommission auf das Bundesverkehrsministerium zugegangen.
Die Kommission will Autos mit Verbrenner-Motor weiter zulassen, sofern sie ausschließlich mit sogenannten E-Fuels betankt werden können, geht aus einem Regulierungs-Vorschlag der Brüsseler Behörde hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag. Der Vorschlag wurde dem Verkehrsministerium übermittelt. Voraussetzung soll sein, dass die neue Fahrzeug-Kategorie rein technisch gesehen nur mit den synthetischen, mit Hilfe von Strom erzeugten Kraftstoffen betrieben werden kann. Die Autos müssten erkennen können, wenn etwa Benzin oder Diesel getankt worden sei und dann automatisch abschalten, heißt es in dem Entwurf. Eine solche Typen-Klasse könne dann auch nach 2035 neu zugelassen werden. Weder EU-Kommission noch Verkehrsministerium wollten sich äußern.
Die Gebrauchtwagen-Flotte könnte schon nach geltender Rechtslage weiter mit E-Fuels betankt werden. Eine Neu-Zulassung solche Verbrenner ab 2035 wäre auch nach diesem EU-Vorschlag aber nicht möglich. E-Fuels werden bislang kaum produziert und gelten als knapp, teuer und ineffizient. Daher sollen sie nach dem Willen der Kommission vor allem für den Schiffs- oder Flugverkehr reserviert werden, der nicht direkt mit Strom betrieben werden kann. Einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) reicht aber auch schon die 2035 erwartete Produktionsmenge nicht aus, um allein den Bedarf in diesen Bereichen zu decken. Für PKW bliebe dann ohnehin nichts übrig, selbst wenn alle erhofften Produktionskapazitäten ausgeschöpft werden könnten.
DERZEIT BLOCKADE IN BRÜSSEL
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) besteht dennoch darauf, dass auch neue Fahrzeuge mit E-Fuels angetrieben werden können. Er hatte deshalb überraschend ein Veto gegen eine Zustimmung Deutschlands zum weitgehend geeintem Verbrenner-Aus angekündigt. Da sich auch andere Staaten dem angeschlossen haben, gibt es für die ursprünglichen Pläne derzeit keine Mehrheit. Am Montag hatte sein Ministerium von Fortschritten bei den Gesprächen mit der Kommission berichtet.
Wissing hatte bei den Verhandlungen zwischen Kommission, Staaten und Parlament im vergangenen Jahr einen Passus durchgesetzt, wonach die Kommission um einen Vorschlag zu den E-Fuels gebeten wird. Dieser Passus ist nicht rechtsverbindlich. Die Kommission wollte ihn zudem erst nach dem formalen Beschluss der Staaten veröffentlichen. Wissing verlangt aber vorher eine Einigung. Federführend im Verfahren ist eigentlich Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), die hier hinter der Kommission steht. Allerdings kann bei Streit in der Koalition sich Deutschland in Brüssel bei Abstimmungen nur enthalten, was in diesem Fall einem Nein gleichkommt.
Frankreich zeigte sich von der Hängepartie verärgert. Die im vergangenen Jahr zwischen den Mitgliedsstaaten, der Kommission und dem Parlament ausgehandelten Regelungen sollten so umgesetzt werden, forderte Außenminister Laurence Boone. "Wir sollten bei den Abmachungen bleiben. Ich habe keinen Zweifel, dass die Deutschen darüber mit ihren Kollegen eine Einigung finden werden."
(Redigiert von: Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)