München (Reuters) - Das Biotechunternehmen CureVac muss im Patentstreit mit seinem Rivalen BioNTech einen Rückschlag einstecken.
Das Bundespatentgericht erklärte am Dienstag ein von CureVac beanspruchtes europaweites mRNA-Grundlagenpatent zu Impfstoffen in Deutschland für ungültig. "Das Patent wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt", sagte der Vorsitzende Richter Walter Schramm bei der Urteilsverkündung am Dienstag in München. CureVac-Aktien brachen im deutschen Börsenhandel um mehr als 40 Prozent ein. CureVac kündigte an, gegen die Entscheidung Berufung vor dem Bundesgerichtshof einlegen zu wollen.
Die Mainzer BioNTech war mit ihrem Covid-19-Impfstoff bekannt geworden, den das Unternehmen mit seinem Partner Pfizer in der Corona-Pandemie milliardenfach verkauft hat. Der Konkurrent CureVac wirft BioNTech vor, damit Patente des Tübinger Unternehmens verletzt zu haben und reichte im Sommer 2022 Klage beim Landgericht Düsseldorf ein. BioNTech wies die Vorwürfe zurück und lässt prüfen, ob diese Schutzrechte überhaupt gültig sind. Das Landgericht Düsseldorf unterbrachdort laufende Verfahren zu Schutzrechten, bis deren Gültigkeit geklärt ist. In dem Münchner Prozess ging es um eine Klage von BioNTech gegen CureVac. BioNTech forderte darin, ein Patent von CureVac zu Impfstoffen für nichtig erklären zu lassen. Nach Ansicht von Biontech hat das Europäische Patentamt das Schutzrecht im Jahr 2010 zu Unrecht erteilt. Denn das patentierte System zur genetischen Vakzinierung beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Biontechs Argument stieß bei den Richtern auf offene Ohren. "Wir sind vorläufig der Auffassung, dass es an der erfinderischen Tätigkeit fehlen dürfte", hatte Richter Schramm in der Verhandlung gesagt. Die CureVac-Anwälte konnten die Richter in der Fachdiskussion mit den BioNtech-Anwälten am Dienstag offenkundig nicht vom Gegenteil überzeugen. Die Urteilsbegründung will das Gericht wie üblich erst später nachliefern. CureVac verwies darauf, dass die Verfahren zu den sieben verbliebenen Schutzrechten von CureVac fortgesetzt würden und von dem Urteil nicht betroffen seien.
Biontech begrüßte die Entscheidung des Bundespatentgerichts, "die unseren Standpunkt in Patentfragen unterstreicht und deutlich macht, dass unsere Forschungsarbeit originär ist. Die heutige Entscheidung ist ein wichtiges Signal, denn wir sind der Meinung, dass dieses Patent von CureVac nie hätte erteilt werden dürfen, weil es die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt."
Neben CureVac klagt auch der Rivale Moderna, der ebenfalls seine Patente durch den Covid-19-Impfstoff von Biontech und Pfizer verletzt sieht. Biontech hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Curevac hatte argumentiert, Biontech habe bei seinem Impfstoff Comirnaty von der Pionierarbeit der Tübinger profitiert. Bei seinem eigenen ersten Covid-Impfstoff musste Curevac in der Pandemie allerdings mangels Wirksamkeit den Stecker ziehen. "Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass wir als Pioniere der mRNA-Technologie und durch unsere andauernde Innovation auf diesem Gebiet einen wesentlichen Beitrag zu sicheren und wirksamen Covid-19-Impfstoffen geleistet haben", sagte Vorstandschef Alexander Zehnder nach dem Urteil.
(Bericht von Jörn Poltz, unter Mitarbeit von Patricia Weiß. Redigiert von Olaf Brenner. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)