Nach Anschlagsplänen: Potsdam fordert Rückführungsabkommen vom Bund

EISENHÜTTENSTADT (dpa-AFX) - Nach der Festnahme eines Mannes wegen mutmaßlicher Anschlagspläne gegen die israelische Botschaft in Berlin dringt der Chef der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) in Brandenburg, Olaf Jansen, auf ein stärkeres und koordiniertes Bemühen um Rückführungsabkommen mit Ländern wie Libyen. Der Bund mache zu wenig, um beispielsweise mit Syrien, Afghanistan und auch Libyen Rückführungsabkommen zu vereinbaren, kritisierte Jansen.

Es gebe es aus seiner Sicht keine gute Zusammenarbeit der drei zuständigen Bundesministerien. Es müsse ein koordiniertes Vorgehen von Außen- und Innenministerium sowie dem Ministerium für Entwicklung geben.

Mutmaßlicher IS-Anhänger aus Libyen festgenommen

Vor etwa einer Woche war in Bernau bei Berlin ein mutmaßlicher Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) festgenommen worden, der nach den Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft einen Anschlag mit Schusswaffen auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll. Er ist in Untersuchungshaft. Der Libyer ist nach Angaben des Brandenburger Innenministeriums vollziehbar ausreisepflichtig.

Eine Diskussion über mögliche Versäumnisse von Brandenburger Behörden mit Blick auf den Aufenthaltsstatus des Mannes hält Jansen für fehlgeleitet. Das Innenministerium hatte dem Landkreis Barnim vorgeworfen, dem ZABH erst nach langer Zeit gemeldet zu haben, dass der Mann ausreisepflichtig sei.

Jansen: Keine Kritik an Landkreis

"Ich kritisiere den Landkreis ausdrücklich nicht", sagte Jansen. Der Kreis habe damals unter den gegebenen Umständen und unter einer nachvollziehbaren Priorisierung verständlich gehandelt und zunächst ein Augenmerk auf andere "schwierigere Fälle" gelegt. Der Mann sei damals vollkommen unauffällig gewesen. Zudem seien die Möglichkeiten, nach Libyen abzuschieben, sehr begrenzt.

Vielmehr sehe er den Bund nun am Zug. Es müsse zumindest für Straftäter und Gefährder die Möglichkeit der Rückführung geben, so Jansen. Der Bund müsse sich auch mit unliebsamen Regierungen auseinandersetzen und es schaffen, mit ihnen stabile Abkommen zu schließen. Andere europäische Länder wie Frankreich, die Schweiz und einige skandinavische Länder hätten das auch geschafft.

Abschiebungen nach Libyen kaum möglich

Für Libyen gilt bundesweit kein genereller Abschiebestopp. Abschiebungen gelten allerdings als schwierig, weil es in dem nordafrikanischen Land nur teilweise funktionierende staatliche Strukturen gibt. Seit Jahren wurde aus Deutschland niemand nach Libyen abgeschoben./wpi/DP/he