Merz hat keine Erwartungen an Wirtschaftstreffen der Ampel

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz glaubt nicht an konkrete Ergebnisse der zwei für Dienstag geplanten Wirtschaftstreffen der Ampel-Koalitionäre. "Da wird nichts bei herauskommen außer Schaulaufen der SPD, der FDP, der Grünen, die dann noch mal 100 Milliarden vorschlagen, zusätzliche Schulden zu machen", sagte der CDU-Vorsitzende in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat für Dienstag zu einem Industriegipfel im Kanzleramt eingeladen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sind nicht dabei. Die FDP-Fraktion - mit Lindner als Gast - will sich am selben Tag ihrerseits mit Wirtschaftsvertretern treffen. Habeck wiederum schlug nach Scholz' Ankündigung einen schuldenfinanzierten "Deutschlandfonds" vor, mit dem Investitionen gefördert werden sollen.

Dass die Koalitionäre ihre wirtschaftspolitischen Vorstöße vor Verkündung nicht untereinander abgestimmt hatten, bezeichnete Merz als "Kindergartenspiele". "Dass der Bundeskanzler in einer Regierungserklärung einen solchen Industriegipfel ankündigt, ohne vorher den Wirtschaftsminister und den Finanzminister einbezogen zu haben in die Vorbereitung eines solchen Gipfels, ist für sich genommen ein Vorgang, der bezeichnend ist für den Zustand der Bundesregierung", sagte der Unionskanzlerkandidat.

Die Regierung sei faktisch nicht mehr handlungsfähig. "Sie ist am Ende, und das werden wir in den nächsten Tagen auch noch mal durch diese Gipfel und wie sie alle heißen eindrucksvoll bestätigt bekommen. Da geht leider nichts mehr."/kli/DP/he