Scholz hofft auf Frieden in der Ukraine noch in diesem Jahr

WOLFSBURG (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft darauf, dass der Krieg in der Ukraine noch in diesem Jahr beendet werden kann. Es müssten jetzt alle Möglichkeiten ausgelotet werden, "wie das Töten aufhört und ein Frieden möglich wird", sagte er bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Wolfsburg. "Ich wünsche mir, dass das dieses Jahr gelingt, ob das möglich ist, werden wir sehen." Eine Friedenslösung dürfe aber nicht über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg gefunden werden, betonte er - offensichtlich auch mit Blick auf die bevorstehende Vereidigung von US-Präsident Donald Trump.

Klingbeil warnt vor "faulem Deal" mit Putin

SPD-Chef Lars Klingbeil wurde in seiner Rede deutlicher. Er habe eine wichtige Botschaft an die neue US-Regierung: "Wir gucken nicht zu, falls ihr einen faulen Deal mit (dem russischen Präsidenten) Wladimir Putin machen solltet. Es kann keine Entscheidung über die Köpfe der Ukrainer und Ukrainerinnen hinweg geben. Das ist sozialdemokratische Politik."

Scholz bekräftigte, dass er die Bundestagswahl auch zu einer Abstimmung über die Finanzierung der weiteren Ukraine-Hilfe in Milliardenhöhe machen wolle. "Es sind einige dabei, das Volk hinter die Fichte zu führen", sagte er. Sie sagten nicht, wo das Geld herkommen soll. "Das bitte, muss man vor der Wahl sagen, und darüber dürfen die Bürgerinnen und Bürger abstimmen." Scholz will neuen Waffenlieferungen im Wert von drei Milliarden Euro nur zustimmen, wenn sie über das Aussetzen der Schuldenbremse finanziert werden. Union, FDP und Grüne, die eine Finanzierung befürworten eine "außerplanmäßige Ausgabe".

Die Scholz-Rede wurde erneut von einzelnen Zwischenrufern gestört, die unter anderem "Free Palestine" riefen - Freiheit für Palästina. Sie wurden aus dem Saal geführt, der Kanzler ging nicht darauf ein.

Erste Großkundgebung bewusst am Standort eines Autobauers

Die Veranstaltung in Wolfsburg war eine von vier Großkundgebungen der SPD im Wahlkampf. Die SPD hatte sich bewusst für Wolfsburg entschieden, wo der angeschlagene Autobauer VW zu Hause ist, bei dem 35.000 Stellen gestrichen werden sollen. Die Sicherung von Industriearbeitsplätzen ist ein Hauptthema der SPD bei diesem Wahlkampf. Zur Förderung der Autoindustrie plant die SPD unter anderem einen Steuerbonus für in Deutschland produzierte E-Autos./mfi/bch/DP/mis